Europa Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.

Martin Schulz ist ein charakterfester und überzeugter Sozialdemokrat und er ist ein europäischer Visionär. Er hat erfolgreich über viele Jahre die Fraktion der Sozialisten im Parlament geführt und diese selbstbewusst und mit klaren Positionen gegenüber der Europäischen Kommission vertreten.

Veröffentlicht am 24.01.2012

Ratsfraktion Der Freudenberger Schulausschuss tagte an der Realschule

Die Sitzung des Schulausschusses in den Räumen der Realschule begann mit der Besichtigung der erneuerten Einrichtung des Biologieraumes. Seit 1972 hatte die alte Einrichtung dem Unterricht an der Realschule gedient, im letzten Jahr musste sie nun einer modernen Variante weichen. Nicht mehr über den Fußboden, sondern aus der Decke kommen nun die Versorgungsleitungen zu den Schülerarbeitsplätzen. Strom und Gas werden von einer Installation von oben an die Schülertische herangeführt. Sogar Anschlüsse für das Netzwerk der Schule sind in diese Anlage integriert, die sich deutlich servicefreundlicher zeigt, weil die Versorgungsleitungen in der Konstruktion an der Decke besser erreichbar für Reparaturen und Ergänzungen sind und flexibler, weil die Schülertische nun unabhängig von den bodengebundenen Energiemodulen gestellt werden können.

Veröffentlicht am 20.01.2012

Familie und Jugend Caren Marks: Familienministerin Kristina Schröder ist prachlos, planlos, ahnungslos!

Welches Ziel hat das Betreuungsgeld? Wie sieht es genau aus? Wann wird es kommen und wie teuer wird es für den Steuerzahler? Diese einfachen Fragen kann die Bundesregierung nicht beantworten. Das Bundesfamilienministerium sei mehr als planlos, es habe kein Konzept, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks.

„Aussagen hierzu können nicht getroffen werden....“

Folgerichtig beantwortet der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, die meisten Fragen wie folgt: „Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts derzeit nicht getroffen werden.“
Kleinen Anfrage [PDF, 86 KB]

Veröffentlicht am 16.01.2012

Bundespolitik Bundespräsident: Gabriel sieht Merkel in der Pflicht

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht das Amt des Bundespräsidenten durch den Umgang mit Wulffs Affären als beispiellos beschädigt an. Einen Rücktritt könnten aber nur die herbeiführen, die ins Amt gebracht hatten – Angela Merkel und die Koalition aus Union und FDP.

Eine unbefangene Amtsausübung des Bundespräsidenten ist aus Sicht des SPD-Vorsitzenden nicht mehr möglich. „Christian Wulff wohnt zwar noch im Schloss Bellevue, aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren“, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Freitag).

Veröffentlicht am 13.01.2012

Landespolitik Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Aber auch sonst bieten der Fraktions- und der Landesvorsitzende der NRW CDU erwartungsgemäß keine substanziellen Vorschläge zu den großen politischen Themen im Land. Und sie lassen wiederholt die Frage offen, durch welche Einsparungen sie ihre gewaltigen Sparziele erreichen wollen. Die mehrfach angekündigte Sparliste hat der Teilzeitvorsitzende Röttgen wahrscheinlich in Berlin liegen lassen.

Veröffentlicht am 10.01.2012

Ortsverein OV 1: Kletterwald Freudenberg – SPD Besuch zum Saisonschluss

Sascha Hoffmann, Betreiber des Kletterwaldes Freudenberg freut sich über das Interesse der Freudenberger SPD Vertreterinnen Anke Flender und Beate Grimm, „es freut mich sehr, dass sich Politik für uns interessiert“. Die erste Saison ist so fantastisch gelaufen, berichtet er den SPD Politikerinnen, dass schon Erweiterungspläne bestehen“, so Hoffmann. Für Menschen mit Handicap sollen weitere attraktive physiotherapeutische Klettermöglichkeiten geschaffen werden. Begeistert berichtet Sascha Hoffmann, dass es bereits ernsthaftes Interesse eines Investors gibt, denen der Mut der Hoffmann Truppe wohl ebenso imponierte wie den SPD Damen.

Veröffentlicht am 06.01.2012

Kommunalpolitik Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Ehrenamt verbessern

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben Anfang Dezember ein Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung sollen die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt verbessert werden.

In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Vertretungen über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsabgeordnete, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen vereinbar ist, gibt es einen rechtlichen Freistellungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber. Das Problem ist, dass insbesondere Arbeitnehmer in Gleitzeit oder mit vollständig flexiblen Arbeitszeiten aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelung keine Möglichkeit haben, einen solchen Freistellungsanspruch geltend zu machen. Sie müssen ihre beruflichen Arbeitsverpflichtungen, die durch feste Arbeitszeitkontingente festgelegt sind, im Voraus erbringen oder aber nachholen.

Veröffentlicht am 03.01.2012

Ratsfraktion Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Freudenberg an Ursula Kray und Ulrich Haas

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Freudenberg ist nach alter Tradition keine der üblichen Arbeitssitzungen, sondern dient eher dem geselligen Beisammensein aller Stadtverordneten und der Verwaltung. Doch vor die Geselligkeit setzt der Bürgermeister ein paar Tagesordnungspunkte, die „abzuarbeiten“ sind. Nach der Begrüßung der Stadtverordneten und der Gäste durch Bürgermeister Günther, aber vor den Reden der Fraktionsvorsitzenden, stand die Ehrung verdienter Freudenberger Bürger auf der Tagesordnung.

Mit den Stadtverordneten Ursula Kray und Ulrich Haas, wurden neben vier weiteren Freudenbergern zwei bekannte Persönlichkeiten der SPD-Fraktion für 12-jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Freudenberg mit der Ehrenplakette der Stadt Freudenberg ausgezeichnet. Die Ehrung für Ursula Kray traf eine Genossin, die nicht nur für die Stadt Freudenberg als Stadtverordnete und stellvertretende Bürgermeisterin tätig ist, sondern die auch in der Vergangenheit als Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied der Fraktion und im Vorstand des Ortsvereins Freudenberg 2 und des SPD-Stadtverbandes in der Parteiarbeit ihren Beitrag leistete. Auch Ulrich Haas ist ein Genosse, der weit mehr für Stadt und Partei gibt, als der Durchschnitt. Seine Arbeit als Vorsitzender des Freudenberger Ortsvereins 4 ermöglicht ihm, sich für die Belange der Bürger einzusetzen, als Vorstandsmitglied im Unterbezirk dient er der Sozialdemokratie und als Vorsitzender des Alcher Sportvereins engagiert er sich intensiv für den Breitensport.

Veröffentlicht am 31.12.2011

Ratsfraktion Fragen der Siegener Zeitung an den Freudenberger Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Jahreswechsel

Siegener Zeitung Peter Barden:

Zu Beginn des Jahres hatten Sie sich für die politische Arbeit Ihrer Partei in Freudenberg bestimmte Ziele gesetzt und im Interview benannt. Was ist daraus geworden?

SZ: Wie beurteilen Sie das Jahr für Freudenberg:

Horst Fischer: Die Bilanz ist durchwachsen. Bedingt durch die schwierige Haushaltslage mit einem jahresbezogenen Defizit von 5 Mio.€ waren und sind die Handlungsfelder natürlich auch begrenzt gewesen. Trotzdem wäre mehr möglich gewesen.

Dazu einige Beispiele:

• An der unendlichen Geschichte – Jugendgästehaus – haben CDU/ FDP und Bürgermeister viel zu lange festgehalten
• Das von SPD – Bündnis 90/ Die Grünen und Alternative Liste geforderte und vom Rat in Auftrag gegebene Personalentwicklungskonzept liegt bis heute nicht vor
• Gleiches gilt für den Brandschutzbedarfsplan, der auch spätestens im Herbst diesen Jahres dem Rat vorzulegen war
• Die Chance, den Bereich „Schwimmen“ in Freudenberg abzusichern und zukunftsfähig zu machen, ist leichtfertig von Bürgermeister und CDU/ FDP- Fraktion vertan worden (s. hierzu Frühschwimmeransatz, Schwimmmeisterstelle, Ausbildungsstelle und Sanierungsbedarf im Freibad)

Veröffentlicht am 28.12.2011

Ratsfraktion Jahresabschlusssitzung des Rates der Stadt Freudenberg - Rede Horst Fischer

22. Dezember 2011
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Horst Fischer
Rückblick – Ausblick

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2011 wird als kein gutes Jahr in die Geschichte unserer Stadt eingehen. Denn die Bilanz ist eher durchwachsen.
Bedingt durch die schwierige Haushaltslage, das will ich gerne einräumen – mit einem jahresbezogenen Defizit von rd. 5,0 Mio.€ - waren natürlich die Handlungsfelder auch begrenzt. Trotzdem wäre mehr möglich gewesen.

Und genau dort setzt meine Kritik an.

Die Fraktionen waren mit Blick auf den Haushalt 2011 mit einer hohen Übereinstimmung in eine gemeinsame Strategie für das Jahr 2011 eingestiegen. Exemplarisch darf ich dazu auf die Dringlichkeitsliste verweisen.
Dann aber kam der CDU-Fraktion in den Sinn, die Grundsteuer zu erhöhen. Eine Erhöhung, die alleine durch den Bürgermeister und die CDU/FDP- Fraktion dann „durchgepeitscht“ wurde und die sich aus Sicht der SPD auch als falsch erwiesen hat.

Veröffentlicht am 25.12.2011

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