Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012

(Ergebnisse der Wahlkreise)

Landespolitik Brief an alle Genossinnen und Genossen im Siegerland

Liebe Genossinnen und Genossen im Siegerland und in Wittgenstein,  

wir haben es zusammen geschafft: Die Direktmandate in beiden Landtagswahlkreisen (126 und 127) sind errungen - und das jeweils mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Wer hätte das gedacht.  

Dies ist der richtige Zeitpunkt, um Euch allen herzlichen Dank für Eure Unterstützung im zurückliegenden Wahlkampf zu sagen. Die SPD im ganzen Kreisgebiet hat in den letzten fünf, sechs Wochen toll zusammengestanden, viele Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen waren unermüdlich im Einsatz und haben ihr Bestes gegeben. Das war einfach super.  

Natürlich kamen an diesem historischen 13. Mai 2012 viele Dinge zusammen. Aber eines ist klar: Ohne Eure Unterstützung an der Basis wären unsere Wahlergebnisse bei weitem nicht so gut gewesen. Das wissen wir sehr zu schätzen. Nochmals vielen herzlichen Dank für die tatkräftige Unterstützung, die wir erfahren haben.  

Veröffentlicht am 17.05.2012

Landespolitik Herzliche Glückwünsche an Hannelore, Tanja und Falk

Das war gestern zweifellos ein schöner Sonntag für unsere ehemalige und zukünftige Ministerpräsidentin. Aber auch die beiden Siegerländer Kandidaten Tanja Wagener und Falk Heinrichs haben guten Grund zu überschwänglicher Freude. Was der Wähler ihnen vor zwei Jahren verweigerte, hat er gestern wieder gut gemacht. Zwei Siegerländer SPD-Abgeordnete im Landtag erinnert wieder an alte Zeiten und macht Mut für die Zukunft.

Veröffentlicht am 14.05.2012

Landespolitik Hannelore Kraft: Klare Verhältnisse. Gut für NRW.

Am 13. Mai 2012 wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP zusammen mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blockiert haben. Damit fehlt die parlamentarische Grundlage für eine weitere Umsetzung des 2010 eingeleiteten Politikwechsels für unser Land.

• 1. NRW ist ein starkes Land. Wir wollen, dass es weiterhin gut regiert wird.
• 2. Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Eine vorsorgende Politik als Basis für solide Finanzen.
• 3. NRW nimmt alle mit. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Teilhabe mit Aufstiegschancen.

Veröffentlicht am 11.05.2012

Landespolitik Schon wieder: CDU/FDP Gesetz verfassungswidrig

Münster/Düsseldorf. Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde." Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski "ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP."

Veröffentlicht am 08.05.2012

Stadtverband SPD-Stand im Weibeweg: Wahlkampf für Tanja Wagener

Gute Gespräche mit Bürgern und potentiellen Wählern war das Fazit dieses Nachmittags. Gut eine Woche vor der Landtagswahl zeigte die SPD wieder, dass sie das Gespräch auch mit kritischen Bürgen nicht zu scheuen braucht. Unter Beteiligung der Genossinnen und Genossen aus Büschergrund und Freudenberg informierte Tanja Wagener die interessierten Wähler. Unter dem roten Schirm konnte man immer mit bereitwilliger Auskunft rechnen.

Veröffentlicht am 05.05.2012

Stadtverband SPD-Freudenberg ehrte langjährige Mitglieder

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD - Stadtverbandes im April 2012 im Dorfgemeinschaftshaus Oberholzklau ehrte die Freudenberger SPD verdiente Mitglieder für 25 und 40 Jahre Treue und Verbundenheit zur Partei.

Gemeinsam mit Marc Herter, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion NRW und im Beisein der Ortsvereinsvorsitzenden Anke Flender, Arno Krämer und Ulrich Haas würdigten Horst Fischer und Burkhard Hoffmann als alter bzw. neuer Stadtverbandsvorsitzender die Treue und Verbundenheit der Genossinnen und Genossen zur sozialdemokratischen Familie und sprachen dafür ihren Dank und Anerkennung aus und überreichten den Jubilaren Ehrennadel und ein Erinnerungsgeschenk.

Veröffentlicht am 02.05.2012

Stadtverband Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der NRW-SPD in Oberholzklau

Anlässlich der Mitgliederversammlung der SPD-Freudenberg im Bürgerhaus Oberholzklau stellte der stellvertretende vorsitzende der NRW-SPD Marc Herter die Positionen der NRW-SPD dar. Herter ist seit 1994 Mitglied im Rat und seit 2001 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm. Als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr sowie des Aufsichtsrates der Stadtwerke Hamm gestalte er seit 2004 in verantwortlicher Position Politik für seine Stadt. Seine Arbeitsschwerpunkte im Rat sind die Finanz- und Haushaltspolitik, Stadtentwicklung sowie Wirtschaftsförderung.
Seit Juli 2011 ist er auch parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Veröffentlicht am 29.04.2012

Stadtverband Führungswechsel in der Freudenberger SPD

Burkhard  Hoffmann neuer Vorsitzender

In einer sehr harmonisch verlaufen Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes Freudenberg, vom scheidenden Vorsitzenden Horst Fischer exzellent vorbereitet, wurde vergangene Woche ein nahtloser Übergang der Führungsspitze vorgenommen. Horst Fischer, der schon bei der Wahl 2010 seinen Rücktritt für die Mitte der Legislaturperiode angekündigt hatte, hielt noch einmal die wichtigsten Stationen seiner Zeit als Vorsitzender fest, und dankte den anderen Vorstandsmitgliedern, wie allen aktiven Mitgliedern, für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung; er blicke dankbar auf eine erfüllte Zeitspanne seines politischen Wirkens zurück.

Dem zukünftigen Vorstand, wie der gesamten Partei, wünschte er Erfolg und mahnte, angesichts schwieriger Sachfragen (u.a. Haushalt, Schulentwicklung, Klima u. Energie und Gewerbegebiete), zur Geschlossenheit.
 

Veröffentlicht am 24.04.2012

Landespolitik Frank Baranowski: Es gibt nur eine Wahl

Stadt und Land - Hand in Hand. Die sozialdemokratische Formel gemeinsamer Verantwortung für NRW steht auf dem Spiel.

Es ist noch keine zwei Jahre her, als sich die Kommunalen über fast alle Parteigrenzen hinweg freuten, dass die bleierne Zeit schwarz-gelber Landespolitik endlich zu Ende war.
Groß war die Freude dann als Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen Landesregierung ihre Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen umgehend einlöste. "Aktionsplan Kommunalfinanzen" hieß das Projekt, dass die schlimmsten dauerhaften Kürzungen der Rüttgers Regierung wieder rückgängig machte: Die bundesweit einmalige Streichung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer, rund 133 Mio. Euro, und der Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes, rund 166 Mio. Euro, waren vom Tisch. Beides übrigens wollte die CDU mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt verhindern.
Schon vergessen?

Veröffentlicht am 17.04.2012

Ratsfraktion Kindertageseinrichtung in Freudenberg: CDU und Bürgermeister schaffen noch nicht mal die Vorgaben der Rüttgersregierung

Alle Kinder im Alter von 1-3 Jahren haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Das haben der Bund, die Länder und die Städte und Gemeinden in 2007 beschlossen.

Für 424 Kinder im Alter unter 3 Jahren sind in Freudenberg für 2013/2014 noch lediglich 26 Plätze geplant, so dass damit eine Versorgungsquote von rd. 26 % zum Sommer 2013 erreicht wird. Damit setzt der Bürgermeister noch nicht einmal das Planungsziel der schwarz-gelben Landesregierung um, die bis zum Jahre 2013 für 32 % der Kinder einen Platz zur Verfügung stellen wollte. Da aber auch fraglich ist, ob der Versorgungsgrad von 32 % überhaupt ausreichen wird, der Städte- und Gemeindebund hält aufgrund einer Umfrage einen Bedarf an Plätzen von 60% der Kinder für möglich, muss man schon jetzt festhalten, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren bis zum 1. August 2013 nicht erreicht werden kann.

Veröffentlicht am 13.04.2012

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