Ratsfraktion Antrag gem. GeschO -ÖPNV in Freudenberg

Freudenberg, den 28.7.2010

Antrag gem. GeschO zu den Sitzungen des
- Schul- und Sportausschusses am 1. September 2010
- Bau- und Verkehrsausschusses am 8. September 2010
- Rates am 23.September 2010
- Änderungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Freudenberg zum 15. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zum 15. Juli 2010 hat es im sog. „Linienbündel Mitte“ u.a in Freudenberg einen umfangreichen Fahrplanwechsel gegeben. Im Ergebnis kann man feststellen, dass das Angebot für die Freudenberger Bevölkerung damit mehr als halbiert wurde.

Veröffentlicht am 30.07.2010

Ortsverein OV2: Preiskegeln für Kinder im Rahmen der Freudenberger Ferienspiele

Wie in den vergangenen Jahren war die Kegelbahn in der Lohmühle der Austragungsort des Preiskegeln für Kinder. Seit vielen Jahren bietet der SPD-OV2 diese Veranstaltung im Rahmen der Freudenberger Ferienspiele an. Wie immer auch mit der tatkräftigen Unterstützung des Stadtjugendpflegers Bernd Meichelböck.

36 Kinder waren für diese Veranstaltung bei der Verwaltung angemeldet worden. Mit 33 Teilnehmern konnte das Preiskegeln bei sommerlicher Hitze im kühlen Keller der Lohmühle starten.

Veröffentlicht am 28.07.2010

Ratsfraktion Kreisverkehr Peimbach kommt 2011

„Die Planungen am Fuße der Peimbachstraße einen Kreisverkehr einzurichten, laufen auf Hochtouren“, so äußerte sich der Baudezernent Karl-Hermann Hartmann in der Juli - Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Freudenberg. Laut Hartmann besteht gute Aussicht, dass in 2011 der Bau des Kreisels beginnen kann.
Bereits im August 2004 hatte der SPD-Stadtverordnete Hans März den Umbau der Kreuzung Peimbachstraße/ Tiftstraße/ Olper Straße zu einem Kreisverkehr beantragt und diesen Antrag im August 2006 erneuert.

Veröffentlicht am 25.07.2010

Ortsverein OV3: Mitgliederversammlung am Backes

Der Freudenberger SPD-OV3 hatte zur Mitgliederversammlung im und am Backes in Oberheuslingen eingeladen. Auf der Tagesordnung standen die Ehrungen zweier Mitglieder und diverse anstehende Maßnahmen in den Stadtteilen des Ortsvereins.

Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder konnte der Vorsitzende Arno Krämer mit großer Freude zwei langjährigen Mitgliedern Urkunde und Abzeichen überreichen. Seit 25 Jahren sind Inge Schreiber und Doris Rieger nun Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Arno Krämer gratulierte den beiden und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sie noch lange in der SPD aktiv bleiben mögen.

Veröffentlicht am 22.07.2010

Familie und Jugend Manuela Schwesig: Ministerin spart auf Kosten armer Familien

Als eine "bodenlose Frechheit" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder bezeichnet, das Elterngeld für Geringverdiener weitaus stärker zu kürzen als bisher bekannt. Schröder mache "eine Politik gegen Familien und nicht für Familien".

Die Süddeutsche Zeitung (Freitagsausgabe 16.07.) hatte berichtet, dass die Bundesregierung das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Empfängerinnen und Empfänger des staatlichen Kinderzuschlags kürzen wolle. Schwarz-Gelb will zudem bei besser verdienenden Eltern deutlich weniger Elterngeld kürzen als bei armen Eltern. Die Koalition plant, bei ärmeren Familien dreimal soviel zu sparen wie bei Familien, deren Eltern höhere Einkommen beziehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.

Veröffentlicht am 20.07.2010

Stadtverband Sozialdemokraten im „Haus der Geschichte“

Das “Haus der Geschichte“ in Bonn und die „Ständige Vertretung“ in Köln waren Ziele einer Fahrt der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Siegen – Wittgenstein.
Das Haus der Geschichte in Bonn zählte im vergangenen Jahr mehr als 900.000 Ausstellungsbesuche, davon über 500.000 in der Dauerausstellung. Vor allem die Wechselausstellungen „man spricht Deutsch“ und „Loriot. Die Hommage“ erwiesen sich als Publikumsmagneten.
Die 45 Teilnehmer waren überrascht von der Vielfalt der im Museum chronologisch gegliederten Objekte, Dokumente und Filme aus der Deutschen Politik-, Wirtschafts- und Alltagsgeschichte.

Veröffentlicht am 17.07.2010

Landespolitik Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.

Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Im ersten Wahlgang verfehlte sie die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang wurde die erforderliche einfache Mehrheit erreicht, 90 Abgeordnete stimmten für Kraft. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.

Veröffentlicht am 14.07.2010

Gesundheit Andrea Nahles: Röslers "großer Wurf" wird kleingehäckselt

Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als "großer Wurf" bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien "Abseitsbewegungen von allen Seiten" zu beobachten.

Nach monatelangem Streit hatten sich CDU/CSU und FDP auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Nun wächst die Kritik an dem Kompromiss nicht nur bei den Sozialverbänden und der Opposition, sondern auch in den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten und von der Arbeitgeberseite. Was als "großer Wurf" angekündigt wurde, werde inzwischen "kleingehäckselt", sagte Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Veröffentlicht am 12.07.2010

Kommunalpolitik Frank Baranowski: Bund lässt Kommunen bluten

Das „Haushaltskonzept der Zukunft", das die Bundesregierung Anfang Juni beschloss, war als großer Wurf angekündigt worden. „Unser Fazit ist: Schwarz-Gelb wird den immensen Belastungen der Finanzmarkt und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie belasten wieder einmal die Kommunen und die Schwächeren in der Gesellschaft", so Frank Baranowski, der die Ratsfraktionen auffordert, die Auswirkungen vor Ort aufzugreifen.
Beispielhaft werden nachfolgend die Entlastungen des Bundes und die damit verbundenen Belastungen für die Kommunen zusammengestellt, die belegen: Die schwarzgelbe Bundesregierung hat erst die politische Orientierung und jetzt auch noch die soziale Balance verloren.

„ENTLASTUNG" Bundeshaushalt
Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger „Einsparung" 100 Mio. Euro jährlich

BELASTUNG Kommunen und Bürgerinnen & Bürger
Wohngeld inkl. Heizkostenzuschuss (seit 2009) ist ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen und Rentnerinnen und Rentner.
Die Streichung des Heizkostenzuschusses schafft einen Verschiebebahnhof ins ALG II bzw. in die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung", mit ausschließlicher Verpflichtung zur preiswertesten Wohnung. Das Argument, der Ölpreis sei gesunken, ist falsch: er liegt derzeit 34 Prozent über dem vom 1. Januar 2009.
Wohngeld zahlen zu je 50% Bund und Länder. Kosten der Unterkunft des ALG II und der Grundsicherung im Alter bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit werden überwiegend von den Kommunen getragen!

Veröffentlicht am 08.07.2010

Unterbezirk UB: Künftige Zusammenarbeit von Partei und Fraktion

Bei einem ersten Treffen der neuen Kommunalwahlperiode von engerem Unterbezirksvorstand und dem Vorstand der SPD Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein wurde eine enge Zusammenarbeit bejaht. Sie wird sich organisatorisch darin aus ausdrücken, dass jeweils ein Mitglied der beiden Gremien an den Sitzungen des anderen Gremiums teilnimmt und seinem Gremium danach Bericht erstattet. Von Seiten des Unterbezirksvorstands Willi Brase; von Seiten des Vorstands der Kreistagsfraktion Michael Sittler bzw. Roland Abel oder Petra Weskamp. Als „Gelenkstelle“ (da Mitglied in beiden Gremien) fungiert der stv. UB-Vorsitzende Heiko Becker. Inhaltlich orientieren sich beide Gremien in ihrer Arbeit am verabschiedeten Kreiswahlprogramm „Lebensqualität und Teilhabe“.

Veröffentlicht am 05.07.2010

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