Freudenberg, den 27.6.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Rat der Stadt hat auf Vorschlag der SPD – Fraktion, Fraktion Die Grünen und der Fraktion Alternative Liste in seiner Sitzung am 15.4.2010 – Verabschiedung Haushalt 2010 – beschlossen, die Personalkosten in 2010 um 92.300 € und damit auf insgesamt 4.989.900 € zu senken. Verbunden damit ist der Auftrag, ein Personalentwicklungskonzept bis Ende 2011 vorzulegen, um in einem mittelfristigen Zeitraum von max. 3 Jahren die Personalkosten möglichst auf 4,5 Mio. € zu senken.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD – Fraktion um Beantwortung folgender Frage:

• Welche personal- und/ oder organisatorischen Maßnahmen wurden getroffen, um das Einsparungsziel von 92.300 € in 2010 zu erreichen?

Im Rahmen der Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses kommt dem Bereich der Alterszeit eine besondere Bedeutung zu. Hierzu bittet die SPD – Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

• Welche Mitarbeiter/ -innen nehmen Altersteilzeit – Stand 30.6.2010 – in Anspruch bzw. werden Altersteilzeit in Anspruch nehmen?
• Welche Kosten entstehen der Stadt dadurch (auch unter Berücksichtigung von Umorganisationen, die zu zusätzlichen Stellen bzw. Stellenanteilen bei anderen Mitarbeitern geführt haben bzw. werden)?
• Sind dadurch Höhergruppierungen eingetreten oder werden eintreten?
• Welche der durch Alterteilzeit freiwerdenden Stellen werden wiederbesetzt oder werden eingespart?

Hierzu beantragt die SPD – Fraktion,

• „den Bürgermeister aufzufordern, Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung, die Höhergruppierungsansprüche auslösen oder künftig auslösen können, dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen“.
• Nach Auffassung der SPD – Fraktion fallen Entscheidungen dieser Art aus haushaltsrechtlichen Bestimmungen in die Zuständigkeit des Hauptausschusses, da bei Versetzungen, Versetzungen durch Organisationsmaßnahmen die zu Höhergruppierungen führen oder führen werden dargelegt werden muss, dass die Stadt ansonsten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Krämer Hans März
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer