Der Gelsenkirchener OB und SGK-Landesvorsitzenden von NRW, Frank Baranowski (SPD) (Foto: SGK-Kreisverband)

Das „Haushaltskonzept der Zukunft", das die Bundesregierung Anfang Juni beschloss, war als großer Wurf angekündigt worden. „Unser Fazit ist: Schwarz-Gelb wird den immensen Belastungen der Finanzmarkt und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie belasten wieder einmal die Kommunen und die Schwächeren in der Gesellschaft", so Frank Baranowski, der die Ratsfraktionen auffordert, die Auswirkungen vor Ort aufzugreifen.
Beispielhaft werden nachfolgend die Entlastungen des Bundes und die damit verbundenen Belastungen für die Kommunen zusammengestellt, die belegen: Die schwarzgelbe Bundesregierung hat erst die politische Orientierung und jetzt auch noch die soziale Balance verloren.

„ENTLASTUNG" Bundeshaushalt
Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger „Einsparung" 100 Mio. Euro jährlich

BELASTUNG Kommunen und Bürgerinnen & Bürger
Wohngeld inkl. Heizkostenzuschuss (seit 2009) ist ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen und Rentnerinnen und Rentner.
Die Streichung des Heizkostenzuschusses schafft einen Verschiebebahnhof ins ALG II bzw. in die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung", mit ausschließlicher Verpflichtung zur preiswertesten Wohnung. Das Argument, der Ölpreis sei gesunken, ist falsch: er liegt derzeit 34 Prozent über dem vom 1. Januar 2009.
Wohngeld zahlen zu je 50% Bund und Länder. Kosten der Unterkunft des ALG II und der Grundsicherung im Alter bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit werden überwiegend von den Kommunen getragen!

ENTLASTUNG" Bundeshaushalt
Streichung des befristeten Zuschlags auf Hartz IV nach Bezug des Arbeitslosengeldes I
„Einsparung" 200 Mio. Euro jährlich

BELASTUNG Kommunen und Bürgerinnen & Bürger
Wer Arbeitslosengeld I bezogen hat, kann im Anschluss neben Arbeitslosengeld II für 2 Jahre einen monatlichen Zuschlag erhalten.
Wir meinen, der Übergang vom ALG I zum ALG II muss abgefedert werden.

„ENTLASTUNG" Bundeshaushalt
Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose
„Einsparungen" 1,8 Mrd. Euro jährlich bis 2014 7,2 Mrd. Euro

BELASTUNG Kommunen und Bürgerinnen & Bürger
Zeiten des ALG II-Bezuges wären keine Beitragszeiten mehr. Schwarz-Gelb meint, Altersarmut würde besser durch die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" bekämpft, als durch Einzahlungen in die Rentenversicherung. Diese Grundsicherung ist eine Form der Sozialhilfe. Sie wird unter anderem an Menschen über 65 gezahlt, deren Rente nicht zum Leben reicht.
Seit 2003 hat sich die Zahl der Empfänger um über 330.000 (+75%) erhöht. Insgesamt zahlten hierfür Kommunen und überörtliche Träger rd. 4 Mrd. Euro. Anstatt Rentenansprüche zu festigen, werden nun bewusst Menschen in die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" abgeschoben.
Die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung zurück und wälzt die Kosten auf Kommunen ab.

„ENTLASTUNG" Bundeshaushalt
Umwandlung von Pflichtleistungen der Bundesanstalt für Arbeitslose in Ermessensleistungen
„Einsparungen" 2011: Bund 0,5 Mrd. + BA 1,5 Mrd Euro, insgesamt bis 2014: Bund 6 Mrd. + BA 10 Mrd. Euro

BELASTUNG Kommunen und Bürgerinnen & Bürger
Schwarz-Gelb will durch „Umwandlung" Effizienzsteigerungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen. Wie das gehen soll, bleibt ein Geheimnis. Statt höherer Effizienz kommt Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage. Fallmanager und Arbeitsvermittler geraten unter Druck und verlieren Handlungsspielräume.
Zudem kann aufgrund bestehender Leistungszusagen danach nur eingeschränkt neu bewilligt werden. Wer bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt, vernichtet Chancen und spart nichts! Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen.

„ENTLASTUNG" Bundeshaushalt
Halbierung der Städtebauförderung
„Einsparung" 2011 von 300 Mio. Euro zusätzlich (Kürzungen sollen bis 2014 fortgesetzt werden) Halbierung des CO2-Gebäude-Sanierungsprogramms
„Einsparung" 2011 von 450 Mio. Euro (Kürzungen sollen bis 2014 fortgesetzt werden)

BELASTUNG Kommunen und Bürgerinnen & Bürger
Kürzungen bei der Städtebauförderung und den KfW-Mitteln zur CO2-Gebäudesanierung sind verheerend. Städtebauförderung wird durch Länder und Kommunen komplementär mitfinanziert. Ein Zurückfahren bedeutet deshalb eine Reduzierung von Investitionen und sozialen Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache.
Städtebauförderung (605 Mio. Euro in 2010) ermöglicht eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungspolitik.
Baugewerbe und Handwerk profitieren von ihr und Kommunen im ländlichen Raum werden gestärkt. Aber auch die für Kommunen wichtigen Programme „Soziale Stadt" und „Stadtumbau Ost / West" wurden von Ramsauer auf den Prüfstand gestellt. Durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik können bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Bereits der aktuelle Bundeshaushalt sieht für 2011 eine Reduzierung der Mittel von 1,5 Mrd. Euro auf 875 Mio. Euro vor. Diese Summe wird nun noch halbiert. Damit setzt Schwarz-Gelb klimapolitische Ziele außer Kraft.

„ENTLASTUNG" Bundeshaushalt
Streichung des Mindestelterngeldes von 300 Euro für Arbeitslose
„Einsparung" 400 Mio. Euro jährlich Absenkung des Elterngeldes
„Einsparung" 200 Mio. Euro jährlich

BELASTUNG Kommunen und Bürgerinnen & Bürger
Mindestelterngeld ist keine Lohnersatzleistung.
Es dient nicht zur Sicherung des Existenzminimums, wie die Bundesregierung behauptet. Es ist eine „Anerkennungsleistung" für die Erziehung von Kindern, für die nicht-erwerbstätige Ehefrau eines Millionärs ebenso, wie für ALG II-Empfänger. Während die Millionärsgattin weiterhin 300 Euro Mindestelterngeld erhalten soll, wird es der ALG II-Empfängerin gestrichen! Wir wollen keine Eltern 2. Klasse. Aber der Union war es nie ernst mit einer modernen Familienpolitik.

Die Kommunale Zeitung 2/2010 SGK NRW
http://sgknrw.de/