Allgemein SPD: Moderne Politik - Konzepte für morgen.

Für ein faires Deutschland, in dem jede und jeder gebraucht wird. Politik, die Wohlstand sichert und Solidarität stärkt.

Das ist die Herausforderung, der sich die SPD stellt. Und Diskussionen in geschlossenen Zirkeln reichen dafür nicht aus. Die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden. Im intensiven Austausch, im Dialog mit Vereinen, Verbänden, mit Gewerkschaften und Unternehmen. Und vor allem mit den "Expertinnen und Experten in eigener Sache": mit den Menschen in unserem Land. Ihre Alltagserfahrungen, ihre Lebenswirklichkeit sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss.
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Veröffentlicht am 03.09.2010

Bundespolitik Zukunftsinvestitionen ohne Schulden

Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.

Rund 20 Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich weniger für Bildung aus als vergleichbare Industrienationen. Dadurch werden vielen Kindern Aufstiegschancen verbaut, und zusätzlich droht angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels in den kommenden Jahren erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.

Veröffentlicht am 31.08.2010

Soziales AWO: „Jetzt geht´s ans letzte Hemd“

Gegen Sozialabbau! Für Zusammenhalt!

In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.

Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, plant die Bundesregierung, dass vor allem Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen.

Noch Ende 2009 hatte Schwarz-Gelb trotz der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und reiche Erben verteilt – jetzt will sie mit dem Sparpaket das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder reinholen.

Veröffentlicht am 28.08.2010

Allgemein Klaus Anschütz ist Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen in NRW

Klaus Anschütz ist Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Nordrhein-Westfalen

Bei der Landesvertreterversammlung, die am Wochenende in Rheine stattfand, wurde der langjährige Freudenberger Schiedsmann Klaus Anschütz in Anwesenheit des neuen Justizministers Thomas Kutschaty zum Landesvorsitzenden gewählt. Anschütz ist auch seit 13 Jahren Vorsitzender der Bezirksvereinigung Siegen.

Veröffentlicht am 25.08.2010

Familie und Jugend Manuela Schwesig: Von der Leyen bleibt Antwort schuldig

Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Fachminister der Länder kritisierten nach dem Treffen am Freitag, dass von der Leyen als zuständige Ministerin auch sechs Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zeigen konnte, wie sie die Kinder-Regelsätze neu regeln wolle.

Veröffentlicht am 22.08.2010

Ratsfraktion Arno Krämer: Beispiel für die bürgernahe Politik der Freudenberger SPD

„ Der Rat der Stadt möge beschließen, den Landesbetrieb Straßen aufzufordern, bei der Verbreiterung der L 562 im Bereich Ortsausgang Lindenberg in Fahrtrichtung Wilhelmshöhe folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: Geschwindigkeitsreduzierung, Überquerungshilfe für die Fahrbahn, Randgestaltung und den Fahrradweg.“
Das war der Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung am 9.07.2010. Die Initiative ging vom SPD-Stadtverordneten Arno Krämer aus, der als Lindenberger Ortsvorsteher die unbefriedigende Verkehrssituation am Ortsausgang Richtung Autobahnanschlussstelle genau kannte. Arno Krämer vermutete zu Recht, dass der Ausbau der L562 am Ortseingang bzw. -ausgang, für die Anwohner (Siebelsaat und Siegener Straße) die schon vorhandenen Probleme verstärken würde.

Veröffentlicht am 19.08.2010

Kommunalpolitik Traditioneller „Biggesee – Treff“ der SGK

Zum traditionellen „Biggesee - Treff“ der Kommunalpolitiker konnten die Kreisverbände Siegen- Wittgenstein und Olpe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) auch in diesem Jahr wieder mehr als 70 Genossinnen und Genossen begrüßen.

Das Treffen startete in in Olpe-Sondern und bot Gelegenheit für interessante Gespräche - nicht nur politischer Art und bescherte allen Teilnehmern kurzweilige Stunden. Während der mehrstündigen Schiffsfahrt auf dem Biggesee wurden u. a. über Forderungen der Kommunalpolitik an die neue NRW- Landesregierung diskutiert.

Veröffentlicht am 16.08.2010

Allgemein Die Freiheit des Netzes fördern

Von Björn Böhning

In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets abschaffen und neue Einnahmequellen erschließen. Wir haben darum gemeinsam mit anderen Netzaktivisten aus Parteien und der Zivilgesellschaft eine „Initiative Pro Netzneutralität“ gestartet, die eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zum Ziel hat.

Das Internet basiert bisher auf der Netzneutralität. Dieses Prinzip beschreibt, dass jedes Datenpaket, welches vom Sender über die Leitungen der Internetprovider zum Empfänger geleitet wird, gleichberechtigt ist. Dabei ist es egal, ob nun eine E-Mail oder ein YouTube-Video transportiert wird.

Veröffentlicht am 14.08.2010

Familie und Jugend Familienministerin Schröder beauftragt Versicherungs-Lobby

Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder scharf kritisiert, weil ihr Ministerium eine Versicherungsgruppe am Gesetzentwurf für eine Arbeitnehmerversicherung zur Familienpflegezeit hat mitschreiben lassen. "Die ganze Angelegenheit hat ein ziemliches Geschmäckle", so von Arnim.

Veröffentlicht am 11.08.2010

Arbeit und Wirtschaft SPD- Präsidium: Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit

Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".

"Dass inzwischen mehr als zwei Millionen Beschäftigte weniger als sechs Euro pro Stunde (brutto) verdienen, widerspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, den gerade die FDP immer vor sich her trägt", kommentierte die arbeitsmarktpolitische Expertin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme die dramatische Entwicklung. Die SPD fordert darum Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, "endlich ihren Koalitionspartner zur Raison zu bringen und eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einzuführen". Neben der Bundesregierung seien aber auch die Unternehmen gefordert. Deutschland werde die Wirtschaftskrise nur dann dauerhaft überwinden, wenn der private Konsum gestärkt werde. "Mit nur sechs Euro aber kann man nicht konsumieren", stellte Kramme fest. Notwendig sei es daher, parallel zur besseren Auftragslage in den Unternehmen, auch bessere Lohnabschlüsse zu bieten.

Veröffentlicht am 08.08.2010

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