Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Arno Krämer zum Haushaltsplanentwurf 2018 in der Ratssitzung vom 15. März 2018.

 

 

Haushaltsrede 2018

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,

sehr geehrter Herr Kämmerer Lütz,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren der Verwaltung,

Pressevertreter und Gäste,

 

so wie der jetzt vorliegende Haushalt, so stellen wir uns einen normalen Haushalt vor: Wenig spektakulär. Alle Einnahmen wie gehofft. Die Gewerbesteuer ist weiter angestiegen und liegt jetzt bei ca. 9,5 Mio. Euro. Es besteht Vollbeschäftigung. Die Wirtschaft brummt. Die Bürger sind zufrieden.

 

Die Ausgaben sind wie immer lästig. Zunächst sehen wir uns mit einer extrem hohen Kreisumlage mit über 12 Mio. Euro konfrontiert. Bei solch einer Rekordsumme bleibt die Kritik von unserer Seite natürlich erhalten. Die Zahlungen für unsere Kreisumlage sind 3 Mio. Euro höher, als die Einnahmen über die Gewerbesteuer. Doch wir können klagen wie wir wollen, grundsätzliche Veränderungen in punkto Kreisumlage wird es nicht geben, egal wer in Siegen das Sagen hat. Für uns bedeutet das aber auch, dass wir den Kreis Siegen-Wittgenstein mit seinen Aufgaben in die Pflicht nehmen müssen. In erster Linie zählt hierzu die Kinder- und Jugendbetreuung. Wir brauchen eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen und zwar schnell! Ein Zustand wie in Alchen, ein Kindergarten der über Jahre in Containern angesiedelt ist, darf sich nicht wiederholen.

 

Wie eng es in unserem Haushalt immer noch zugeht, zeigt das Defizit von ca. 1 Mio. Euro. Trotzdem wird der Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig sein. Nunmehr zum zweiten Mal liegen die Kassenkredite am Jahresende bei 0 Euro. Die Hebesätze bleiben unverändert. Wir beschließen heute den Jahresabschluss 2016.

 

Grundsätzlich sind die Finanzen geordnet. Ein neues Team legt den Haushalt 2018 für Freudenberg vor. Gemeinsam zeichnen Bürgermeisterin Reschke und unser neuer Kämmerer und Beigeordneter Julian Lütz, verantwortlich für dieses Werk. Es ist spät geworden für die Verabschiedung. Das Jahr ist schon fast 3 Monate alt. Die Verzögerung ist dem späten Dienstantritt von Kämmerer Lütz geschuldet, der erst seit dem 2. Januar im Rathaus ist. Gerne nehmen wir die Verzögerung in Kauf. Außerdem wurde schon signalisiert, dass es im Herbst frühzeitig den Haushaltsentwurf für 2019 geben soll.

 

Sehr geehrter Herr Lütz, herzlichen Dank, dass Sie sich beworben haben. Wir sind der Meinung, dass Sie als Beigeordneter und Kämmerer die richtige Wahl für Freudenberg und das Verwaltungsteam sind. Die Art und Weise, wie der Haushalt 2018 von Ihnen angegangen wurde und wie souverän Sie damit umgegangen sind, bestätigt dies. Schon jetzt erkennen wir, wie gut das Team Bürgermeisterin und Kämmerer funktioniert.

 

In Freudenberg wird wieder gebaut. Nach jahrelangem Stillstand werden Straßen und Gebäude wieder saniert. Insbesondere Schulen und Feuerwehrgerätehäuser werden in Angriff genommen.

 

Es kann auch wieder investiert werden. Für ein neues Freudenberger Feuerwehrgerätehaus sind die Weichen gestellt. Nun müssen nur noch die Grundstücksverhandlungen erfolgreich verlaufen. Neue Feuerwehrfahrzeuge unterstützen die Aufgaben unserer ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Förderungen werden in Anspruch genommen. Die Kurpark-Erneuerung beginnt. Unsere Orte nutzen die Unterstützung des IKEK-Programms. Die Breitband-Verlegung und die Einrichtung barrierefreier Bushaltestellen stehen kurz vor dem Baubeginn. Leider ziert sich die Landesregierung noch mit ihrer spontanen Hilfe. Wenn das Geld dann aber endlich fließt , dann ist viel Gutes möglich für die Stadt Freudenberg!

 

Es ginge uns vor Ort noch um einiges besser, wenn uns die Auswirkungen der Derivat-Geschäfte mit Millionenzahlungen nicht bis zum Jahr 2020 in Ketten legen würden. Der Bürgermeisterin und dem Rat ist es gelungen, das Allerschlimmste zu verhindern und uns ein Stück Handlungsspielraum zurückzuholen. Doch das Verhalten der CDU-Fraktion hat in unseren Reihen für große Empörung gesorgt. Scheinheilig wirft sie der Bürgermeisterin Verschleierung und mangelhafte Offenheit zu den Derivat-Verlusten vor. Dabei war es die CDU-Fraktion, mit ihrem Bürgermeister und dem früheren Kämmerer, die den Millionenschaden für Freudenberg angerichtet haben. Jetzt sind die Verantwortlichen verschwunden und die Rettungstaten können Andere übernehmen. Das nennt man schlechten Stil.

 

Insgesamt scheint die CDU-Fraktion mit ihrem neuen Vorsitzenden auch sehr vergesslich zu sein bzw. will von ihren früheren Beschlüssen nichts mehr wissen. Das im Regionalplan festgeschriebene Gewerbegebiet Wilhelmshöhe Nord stammt ebenfalls aus der Beschlussvorgabe der CDU. Mit einem Mal will man nun mögliche Alternativen untersuchen lassen.

 

Meine Damen und Herren, mit solch wichtigen Entwicklungsnotwendigkeiten macht man keine parteitaktischen Spielchen. Wir nehmen die Waldeigentümer und die Bürgerinitiative sehr ernst. Die Bürger von Bühl und Büschergrund haben eine hohe Achtung in der SPD-Fraktion. Durch ihr Engagement haben sie schon viel erreicht. So wurden für das Industriegebiet Wilhemshöhe-Nord schon deutliche Zugeständnisse gemacht, und – was die Größe, Höhe und den Umweltaspekt angeht ein Kompromiss gefunden.

 

Die SPD-Fraktion hat sich aber um alle Bürger von ganz Freudenberg zu kümmern. Jedes Ratsmitglied ist per Amtseid dazu verpflichtet. Gewerbegebiete in unmittelbarer Nachbarschaft sind nicht beliebt. Diese Gebiete anderen zuzuordnen, in Bereichen, die noch mehr Nachteile mit sich bringen, ist absolut egoistisch. Ich fordere daher diejenigen Ratsmitglieder auf, die dem Gewerbegebiet ablehnend gegenüberstehen: Sagen sie offen, wo sie die Alternativen sehen und setzen sie diese dann auch um. Sagen sie den Bürgern von Oberfischbach, Heisberg, Niederndorf, Lindenberg, Bottenberg und Heuslingen, dass sie belastet werden sollen, damit Büschergründer Ratsvertreter geschont werden.

 

In der Haushaltsrede 2017 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Held, ist der SPD Ideenlosigkeit vorgeworfen worden. Alles Wichtige sei von der CDU gekommen. Rückfrage: Was kam denn bisher von Ihnen? Sie haben eine Blockade-Haltung eingenommen. Zu dem SPD-Antrag „Junge Menschen in alten Häusern“ kam von Ihnen unfaires Störfeuer, bis dass Sie einsehen mussten, dass hier ein guter Vorschlag unterbreitet wurde. Zur Wohnhausförderung im Zentrumsbereich und auch in Neubaugebieten zeigen Sie pauschale Ablehnung, weil CDU-Mitglieder in der Nachbarschaft Nachteile befürchten. Werden Sie Ihrer Verantwortung bewusst und folgen Sie den Vorgaben des Leitbildes im Sinne Freudenbergs.

 

Ein wichtiges von der SPD eingebrachtes Thema zum Verkehr in Freudenberg mit der Maßgabe „ampelfreies Zentrum“ wurde populistisch in Frage gestellt. Es soll zunächst die Ampeltechnik überprüft werden.

 

Ihren eigenen Antrag zum Lärmschutz an der Autobahn, der m. E. sehr gut war, scheinen  Sie vergessen zu haben.

 

Wir dürfen die städtische Entwicklung nicht bremsen. Alle Fraktionen sind aufgefordert, auf Grundlage des Leitbildes die Themenkomplexe, Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz im Ganzen weiterzubringen.

 

Meine Damen und Herren, wir unterstützen als SPD-Fraktion die Jugendarbeit der Feuerwehr sowie Maßnahmen zum Klimaschutz. Dafür sollten wir aber auch Geld in die Hand nehmen. Wir befürworten ganz klar den städtischen Eigenanteil für den Klimaschutzpreis, schließlich kommt das Geld nicht selten den Akteuren in den Kindergärten und Schulen zu gute. Diesen Eigenanteil abzulehnen ist daher mehr als peinlich. Offenbar haben Sie die Wirtschaftlichkeit und den Zweck aus den Augen verloren!

 

Die SPD-Fraktion sieht für 2018 noch nicht alle Sorgen und Nöte ausreichend berücksichtigt. Hätten wir das Geld von den Derivat-Geschäften noch, würden wahrscheinlich noch einige Maßnahmen im Haushalt 2018 verankert sein.

 

Wie z.B. weitere Straßen die man in Angriff hätte nehmen können und

das Freibad könnte schon jetzt in der Sanierungsphase sein.

 

Für folgende Themen haben wir uns auch noch dringend einzusetzen:

 

–           Was wird aus der Klagemauer an der Bahnhofstraße?

 

–           Wie kann der Alte Flecken im Wohnwert gestützt werden?

 

–           Wie kann Leben und Wohnen im Alter zentrumsnah erfolgen?

 

–           Wie kann die ärztliche Versorgung und der Krankenhausstandort auf Dauer gesichert werden?

 

–           Wie kann verhindert werden,  dass die tägliche Blechlawine uns die Zeit raubt und die Umwelt verschmutzt?

 

Die positive Entwicklung Freudenbergs mit seiner beständigen Einwohnerzahl und mit guter gewerblich industrieller Entwicklung muss weiter unterstützt werden. Für diese Unterstützung ist die SPD-Fraktion jederzeit bereit. Wir sind sehr froh, dass dank der Mittel, die im Haushalt ausreichend zur Verfügung stehen, eine hervorragende Arbeit von unseren ehrenamtlich Tätigen geleistet werden, insbesondere auch in der Flüchtlingsbetreuung. Bei der Preisverleihung am Ehrenamtstag ist deutlich geworden, in welcher Breite zahlreiche Mitbürger ehrenamtlich enorme Leistungen erbringen.

 

Wir wissen, dass nicht nur der Kämmerer am Haushalt 2018 gearbeitet hat. Deshalb gilt unser Dank und die Anerkennung allen Mitwirkenden an diesem Jahreswerk und auch allen Mitarbeiter und Mitarbeiterrinnen in der Verwaltung.

 

Der Haushalt bleibt für die Politik die Grundlage für die Beschlüsse im laufenden Jahr. Je früher eine Verabschiedung erfolgt, umso besser ist die Aufgabenerledigung zu händeln. Herzlichen Dank für die Mitarbeit der Ratskolleginnen und Kollegen.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2018 ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !!!