- Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, der Rat möge in seiner Sitzung am 06.12.2018 ein deutliches Signal in Richtung der Landesregierung schicken und sich mit der beigefügten Resolution klar für die Abschaffung der Anliegergebühren gemäß § 8 KAG-NRW positionieren. Nach Ansicht der SPD-Fraktion Freudenberg ist es ein Muss, dass wir uns für die Entlastung unserer Bürger und Bürgerinnen vor Ort einsetzen!
Resolution:
Der Stadtrat der Stadt Freudenberg fordert eine schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW an – mit der Bedingung, dass die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen über eine gesonderte, zweckgebundene Schlüsselzuweisung erfolgt, die den Flächenansatz berücksichtigt und die den Anteil der Anlieger abdeckt.
Die finanzielle Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die betroffenen Menschen können die geforderten Beiträge, auch als Ratenzahlung, oft nicht leisten. Hier ist ein besonderer Augenmerk auf junge Familien und Rentner zu richten, die in den wenigsten Fällen mit einer Kreditzusage rechnen können.
Die Politik beklagt allgemein in Deutschland die geringe Quote der Eigenheimbesitzer bzw. Eigentümer. Andererseits werden bei uns eben jene Eigentümer für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sehr stark und mit steigender Tendenz belastet und in Anspruch genommen. Gerade bei uns im ländlichen Raum wirken sich die Kosten der Sanierung, durch die Struktur und die eingetretene Preisentwicklung besonders drastisch aus.