Arno Krämer, Fraktionsvorsitzender der SPD Freudenberg
Haushaltsrede 2019 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,
sehr geehrter Herr Kämmerer Lütz,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
Pressevertreter und Gäste,
Man tut gut daran, am Jahresende einen Blick zurück zu werfen, um zu überprüfen, was gut
und was weniger gut gelaufen ist. Recht spät im März konnten wir den Haushalt 2018
verabschieden. Während andere Städte und Gemeinden lange auf eine Genehmigung
warten mussten, war die Zustimmung von der Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-
Wittgenstein als Aufsichtsbehörde nur noch eine Formsache, sodass die Umsetzung zeitnah
erfolgen konnte. Bis heute können wir keine Ausreißer in 2018 erkennen. Vermutlich schließt
das Jahr 2018 noch besser ab, als ursprünglich angenommen. Wie eben gehört,
wahrscheinlich sogar im positiven Bereich.
Die SPD-Fraktion Freudenberg blickt mit großer Zufriedenheit auf die bereits umgesetzten
bzw. angestoßenen Maßnahmen zurück. Das sind:
Gute Finanzlage
Finanziell steht die Stadt Freudenberg gut da. Wir kommen weiterhin ohne
Haushaltssicherungskonzept und Steuererhöhungen aus. Das juristische Ringen um die
Abwicklung der riskanten Zinsoptimierungsgeschäfte der Vergangenheit ist nach langem
Tauziehen beendet. Wie die Jahresabschlüsse zeigen: Die SPD-Fraktion kann innovative
Projekte zur Stadtentwicklung auf den Weg bringen.
Gewerbliche Weiterentwicklung möglich
Mit dem Ratsbeschluss vom 15. März 2018 halten wir uns die Möglichkeit der
Gewerbegebietserweiterung offen. Für die Weiterentwicklung in Freudenberg befürwortet die
SPD-Fraktion ein Gewerbegebiet mit einer angemessenen Größe und eine Beschränkung
ohne umweltbelastende Unternehmen. Auf Sorgen und Bedenken der Bürger wurde intensiv
eingegangen. Wir als SPD-Fraktion sind allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt
verpflichtet.
Wohnen in Freudenberg
Auf unseren Antrag hin wurde im letzten Jahr das Förderprogramm „Junge Familien / Junges
Leben und Wohnen“ für den Erwerb älterer Wohnimmobilien beschlossen. Dass das
Programm so gut angenommen wird, zeigt uns, dass wir den Nerv junger Familien getroffen
haben. Damit haben wir einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Freudenberger
Leitbildes beigetragen.
Schnelles Internet als Lebensader der Digitalisierung
Im Frühjahr haben in Freudenberg die Arbeiten für den flächendeckenden Breitbandausbau
begonnen. Schulen, Gewerbebetriebe und Privathaushalte werden vielerorts mit schnellem Internet versorgt. Das ist ein notwendiger Schritt, um das Leben, Wohnen und Arbeiten in
Freudenberg weiter zu attraktiveren.
Freudenberg für die Brandbekämpfung gut gerüstet
Jede Ortschaft verfügt, eigenständig oder im Verbund, über eine eigene Löschgruppe. Die
Zusammenlegung der Löschgruppe Niederndorf/Dirlenbach und Oberfischbach/Heisberg am
Standort Oberfischbach soll bis 2022 erfolgen. Den notwendigen Neubau des Gerätehauses
für die Löschgruppe Freudenberg/Hohenhain haben wir als SPD-Fraktion mit
vorangetrieben.
Freizeit und Tourismus
Für die Neugestaltung des Kurparks gibt es bereits eine ganze Reihe an Vorschlägen, die,
liebe Bürgerinnen und Bürger, unter Ihrer Mitwirkung zusammen gekommen sind. Das Land
NRW fördert die Umgestaltung mit 1,35 Mio. Euro und übernimmt damit satte 90 % der
gesamten Kosten. Mit dem Rundwanderweg „Wasserstaaten“ befindet sich eine weitere
touristische Aufwertung für Freudenberg in der Fertigstellung. Das 300.000 Euro teure
Projekt wird mit 80 % ebenfalls zu einem Großteil gefördert.
Ganzjahresschwimmen in Freudenberg
Auf lukrative Fördermöglichkeiten hoffen wir auch für den möglichen Neubau des
Hallenbades. Unter den Grundschulkindern steigt die Zahl der Nichtschwimmer. Darum ist es
von großer Bedeutung das Ganzjahresschwimmen in Freudenberg zu ermöglichen. Wir
unterstützen die Planungen zum Lehrschwimmbecken uneingeschränkt. Zumal die
Schließung des ehemaligen Büschergrunder Hallenbades im Jahr 2012 gegen große Teile
der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Uns ist es eine Herzensangelegenheit den
Bürgerinnen und Bürgern langfristig die Möglichkeit des Ganzjahresschwimmens anzubieten.
Bildungslandschaft gut aufgestellt
Die seit dem Schuljahr 2013/2014 bestehende Gesamtschule Freudenberg ist angekommen.
In punkto Grundschule sind wir beständig gut aufgestellt. In den nächsten Jahren wird keine
Grundschule die Mindestgröße von 92 Kindern unterschreiten, sodass die von manchen
Seiten befürchtete Bildung von Grundschulverbünden definitiv vom Tisch ist. Auch die
Betreuung unserer jüngsten Bewohner ist auf lange Sicht gesichert. Alle Bedarfe, sowohl für
Ü3 – als auch für U3-Plätze – für das laufende Kindergartenjahr konnten gedeckt werden.
Damit auch im nächsten Kindergartenjahr eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen zur
Verfügung steht, befinden sich derzeit weitere Angebote in der Umsetzung bzw. Planung.
Migration
Die Unterbringung von Flüchtlingen, die seit 2015 ihren Weg nach Freudenberg gefunden
haben, ist dank dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten gut geregelt. Die Integration ist,
auch mithilfe des herausragenden Engagements vieler Ehrenamtlicher, auf einem guten
Weg. Entgegen der anderorts immer weiter um sich greifenden negativen Einstellung
gegenüber Flüchtlingen, steht Freudenberg für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Dafür
wird die SPD-Fraktion auch in Zukunft einstehen.
Fakt ist: Die Stadt Freudenberg kann in vielerlei Hinsicht positive Entwicklungen
verzeichnen. Für unsere Ziele haben wir nach gründlicher offener Beratung mit anderen
Mitgliedern des Rates und der Gemeindeverwaltung deutliche Mehrheiten gefunden. Darauf
sind wir stolz. Natürlich stehen für 2019 und die Folgejahre noch wesentliche Aufgaben an.
Thema Bauflächenentwicklung

Was nun, Herr Reifenberger, mit ihrer CDU-Fraktion? Zu Allem „nein“ sagen, geht nicht
mehr. Mit dem Gutachten eines Planungsbüros, das von der Industrie- und Handelskammer
Siegen beauftragt wurde, haben wir eine glatte Bauchlandung erlebt. Fern ab von Orts- und
Sachkenntnis werden im Siegerland zahlreiche Suchräume für gewerbliche- und industrielle
Gebiete aufgezeigt. Dass von der Wilhelmshöhe Nord abgewichen wird, obwohl das Gebiet
im Regionalplan schon verankert ist, glauben Sie ja wohl selbst nicht. Das taktische
Spielchen, die Bürgermeisterin zu treiben, ist nicht aufgegangen. Der Fehlbetrag in
Südwestfalen ist so groß, dass jetzt noch alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden
müssen.
Ihre ablehnende Haltung zur gesamten Bauflächenentwicklung ist erschreckend:
Wohnbauflächen für junge Familien werden abgelehnt.
Die Nachverdichtung im alten Flecken wird abgelehnt.
Die Hilfestellung der Stadt Freudenberg zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird
abgelehnt.
Denken Sie an Ihren Amtseid zum Wohle der Stadt Freudenberg und nicht zum Wohle Ihrer
Parteifreunde!
Für 2019 und die Folgejahre bleibt demnach noch jede Menge zu tun.
Eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Freudenberger Wohnbauflächenpolitik ist gefragt.
Handelnde Akteure und Experten sollen für alle Altersgruppen und Einrichtungen
Empfehlungen entwickeln, damit die Einwohnerzahl in Freudenberg stabil bleibt.
Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus im Bereich Lohmühle ergeben sich für das
Marktplatzgelände ganz neue Perspektiven. Neben der Platzgestaltung sollte auch ein
endgültiges Verkehrskonzept für den alten Flecken umgesetzt werden. Warum ist es nicht
möglich, ein Durchfahrtsverbot zu erreichen, ohne die Anlieger in ihren Möglichkeiten zu
beschneiden wie es in anderen Städten mit historischem Ortskern üblich ist?! Weg mit den
unnötigen Schildern und Disziplin bei der Durchsetzung.
Die Ampelfreiheit im Kernbereich von Freudenberg muss wie beschlossen planerisch weiter betrieben werden. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Radwegeausbau wird auch von uns begrüßt und unterstützt. Dem Wunsch nach weniger Verkehrsstau wird damit entsprochen.
Immer mehr zeigt sich, dass wir bei wichtigen Entscheidungen fremd bestimmt sind. Bei der
Stützmauer an der Bahnhofstraße zanken sich seit Jahren das Land NRW, der Kreis Siegen-
Wittgenstein und die Anlieger um die Sanierungskosten der denkmalgeschützten Wand. Muss erst ein Gericht feststellen, wer zuständig war, wenn die Mauer auf der Bahnhofstraße liegt?!
Der erste Bauabschnitt zum Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen hätte schon längst fertig sein müssen. Tatsächlich fehlen die versprochenen Fördergelder. Unsere Bürger sind enttäuscht. Jetzt wird vom Ministerpräsidenten Laschet auch noch der Digitalpackt infrage
gestellt.
Nun konkreter zum Haushalt 2019.
Aus Sicht der SPD-Fraktion haben Kämmerer Julian Lütz und Bürgermeisterin Nicole
Reschke die finanziellen Möglichkeiten für Freudenberg im Haushaltsentwurf sehr gut
geregelt. Aufgrund der Altlasten ist noch kein positiver Wert für 2019 möglich. Ein Ausgleich
erfolgt über die vorhandene Rücklage. Auch die SPD-Fraktion hat mitgewirkt und sich bei
Landrat Andreas Müller dafür eingesetzt, dass die Kreisumlage nach Punkten gesenkt
werden kannSomit gibt es eine Möglichkeit, unserem Antrag zu entsprechen, 150.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen und Grundstückskäufe vorzunehmen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, wenn dies erforderlich wird. Wir haben zurzeit eine hervorragende wirtschaftliche Ausgangssituation. Trotzdem macht uns das Wirken einiger Akteure in der Weltpolitik großeSorgen. Unsere Freudenberger Unternehmen sind abhängig von guten
Handelsbeziehungen. Viele heimische Arbeitsplätze hängen davon ab.
Ein weiterer Punkt macht uns Sorgen: Zum eigenen Vorteil stellen sich zu viele Bürgerinnen
und Bürger neben das rechte, braune Gesindel, das oftmals ungebührlich in der
Öffentlichkeit hetzt. Demokratische Parteien sind willkommen. Fremdenfeindliche Gesinnung
ist abstoßend.
Freude und Bewunderung bringen wir indes jenen Menschen entgegen, die sich für ihre
Mitmenschen einsetzen. Den großen Rückhalt in unserer Stadt Freudenberg bilden nach wie
vor unserer Akteure im Ehrenamt. Ihre Nächstenliebe, ihr Ideenreichtum und ihr Fleiß sind riesengroß.
Unser ganz großer Dank geht an diese Helfer.
Für den Haushaltsentwurf 2019 danken wir Kämmerer Julian Lütz und allen Damen und
Herren, die mitgeholfen haben, das Werk pünktlich vorzulegen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 mit seinen wenigen Ergänzungen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.