Großes Interesse an unserer Informationsveranstaltung zu § 8 KA

Das Thema ist in aller Munde, bewegt die Gemüter betroffener Anwohner*innen und ist längst in der Kommunal- und Nordrhein-Westfälischen Landespolitik angekommen. Grund genug für uns, zu einer Informationsveranstaltung über Straßenausbaubeiträge einzuladen.

Insgesamt rund 100 Interessierte, betroffene Bürger*innen, wie auch Mitglieder der Ratsfraktionen von FDP und Grünen waren der Einladung in den Ratssaal gefolgt. Die geladenen Referenten Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler und Stefan Kämmerling von der SPD-Landtagsfraktion standen dem Publikum nach kurzen Eingangsstatements Rede und Antwort.

Harald Schledorn informierte über Möglichkeiten der Einflussnahme betroffener Grundstückseigentümer gegenüber den Städten und Gemeinden und ganz konkret im Falle des Nüssebergwegs in Freudenberg. Vor Beginn der Veranstaltung demonstrierten Anlieger und Grundstückseigentümer des Nüssebergwegs gegen die Straßenausbaubeiträge, die sie nach aktueller Rechtslage in aller Härte treffen würden. Stefan Kämmerling, MdL, betonte in diesem Zusammenhang: „Durch Bürgerinitiativen, Petitionen und Demonstrationen wie diesen entsteht ein immenser Druck. Das wird wahrgenommen und beeindruckt mich und viele andere Politiker*innen.“

Ende letzten Jahres hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den NRW-Landtag eingebracht, wonach die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG abgeschafft und die dadurch entstehenden Kosten stattdessen vom Land übernommen werden sollen. Und das nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion rückwirkend zum 01.01.2019. Heute, am Freitag, den 07. Juni 2019 ab 13:30 Uhr fand dazu eine Anhörung im Landtag in Düsseldorf statt.

Wie die Regierungsparteien CDU und FDP, mit diesem Thema umgehen werden ist noch nicht absehbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung steht bislang lediglich für eine Reform des KAG, die weit hinter dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zurückbleibt. Verständlich, dass angesichts dieser Ungewissheit die Forderung aus den Reihen der Betroffenen laut wurde, der Rat der Stadt Freudenberg möge beschließen, die Ausbaubeiträge von 80 auf 50 % zu senken. Darauf entgegnete Stefan Kämmerling, SPD: „Das wäre ein fatales Signal an die Landesregierung und dem laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht dienlich.“ Frei nach dem Motto „Die Kommunen kriegen das schon geregelt“, sähen CDU und FDP womöglich erst Recht keine Notwendigkeit mehr zur Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes.

Erst wolle man noch abwarten, ob in diesem Jahr mit einer Entscheidung aus Düsseldorf zu rechnen ist, so auch unser Ortsvereinsvorsitzender Henrik Irle. Er resümierte am Ende der Veranstaltung: „Wir sehen klaren Handlungsbedarf und damit steht die SPD in Freudenberg nicht alleine da. Das hat auch der heutige Abend wieder gezeigt.“ Die SPD Freudenberg wird dieses Thema im Auge behalten und sich in den Gremien weiterhin mit der Problematik befassen und je nach Ausgang der Verhandlungen auf Landesebene nach Lösungen zur Entlastung der betroffenen Bürger*innen suchen. Dieses Thema wird bei uns in Freudenberg spätestens bei den Beratungen zum Haushalt des Jahres 2020 behandelt und zu einer Entscheidung gebracht.

Wir wissen, dass im Rahmen der Veranstaltung für die betroffenen Bürger*innen keine abschließende Klärung erfolgen konnte. Doch das Schlusswort von Henrik Irle steht. „Sie können sich auf uns verlassen.“