Falk  Heinrichs: „Diskussion und Ergebnis des CDU-Sonderparteitags erschreckend ernüchternd“

Siegen-Wittgenstein. Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) nimmt „den erschreckend ernüchternden Verlauf“ des CDU-Kreisparteitages vom Wochenende zum Anlass, seine und die Forderung der SPD-Landtagsfraktion NRW, die Straßenausbaubeiträge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger komplett zu streichen, noch einmal zu bekräftigen.

„Das Herumgeeiere der heimischen CDU und ihrer beiden Landtagsabgeordneten in dieser für viele Grundstückseigentümer – zumal hier bei uns im ländlichen Bereich – existenziellen Frage ist unerträglich. Die Herausgabe einer Broschüre in leicht verständlicher Sprache, wie von Jens Kamieth vorgeschlagen, muss auf die Betroffenen zum Beispiel in Erndtebrück und auch anderswo wie blanker Hohn wirken“, erklärt SGK-Kreisvorsitzender Falk Heinrichs. Nachdem die sich die Kreis-CDU auf Drängen ihrer Führung am Samstag gegen einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge positioniert hat, stelle sich die spannende Frage, ob die CDU-Kommunalpolitiker, die ihn ihren Räten Resolutionen zugestimmt haben, die auf deren Abschaffung zielen, dazu noch stehen oder jetzt auch umkippen.

Als „geradezu hanebüchen“ kritisiert SGK-Kreisgeschäftsführer Steffen Löhr die Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen, der auf dem Parteitag in Weidenau sinngemäß gesagt hat, seine Partei, die Union, dürfe die KAG-Beiträge schon deshalb nicht abschaffen, da die SPD-Opposition im Landtag deren Abschaffung fordere. Die CDU dürfe der SPD schließlich nicht in die Karten spielen, so Löttgen (CDU) laut Presseberichterstattung.

„Diese Einlassung des Düsseldorfer CDU-Fraktionschefs ist entlarvend. Sie belegt, dass sich die CDU in erster Linie an ihren eigenen parteipolitischen Interessen orientiert. Die berechtigten Sorgen und Ängste vieler Menschen, die immer häufiger ausufernden KAG-Beiträge aktuell oder auch künftig nicht mehr stemmen und finanziell verkraften zu können, sind für Bodo Löttgen und seine Parteifreunde, so hört es sich zumindest an, zweitrangig. Das Parteiwohl steht hier scheinbar über dem Wohl der Allgemeinheit“, betont der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs und fügt hinzu: „Für die seit 2017 führende Regierungspartei im Land NRW ist das ein äußerst trauriger und alarmierender Befund.“

Heinrichs und Löhr verwiesen noch einmal auf das Beispiel Bayern, wo es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. „Solange die Union bei uns in NRW in der Opposition war, wurde uns der CSU-regierte Freistaat im Süden der Republik immer wieder als leuchtendes Beispiel vorgehalten. Beim Thema Straßenausbaubeiträgen will die NRW-CDU von der Vorbildfunktion Bayerns interessanter Weise nichts mehr wissen“, äußern sich die beiden führenden Vertreter des SGK-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein erstaunt. Der einzig richtige Weg sei, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen die KAG-Beiträge abzuschaffen. Den bisherigen Kostenanteil der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung von Anliegerstraßen müsse das Land übernehmen, so dass Städten und Gemeinden keine zusätzliche Belastung entstehe, unterstreichen Steffen Löhr und Falk Heinrichs abschließend.