Arno Krämer

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Freudenberg

Haushaltsrede 2020

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,

sehr geehrter Herr Kämmerer Lütz,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

meine Damen und Herren der Verwaltung,

Pressevertreter*innen und Gäste,

seit zehn Jahren erlebe ich nun schon die Beratungen zum Haushalt. Selten gab es eine so entspannte Situation wie für den Haushalt 2020. In den Ausschusssitzungen sind die vorgelegten Werte akzeptiert und weiterempfohlen worden. Finanziell geringfügige Ergänzungen wurden eingefügt. Ansonsten gab es für die Empfehlung an den Rat bisher keine Gegenstimmen.

Immerhin umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 38.500.000 €. Auch wenn wir dank der Ausgleichsrücklage von einem fiktivem Haushaltsausgleich sprechen, steht unterm Strich noch ein Minus von rund 965.000 €. Vereinfacht gesagt heißt das, die Haushaltslage ist entspannt, sodass wir Gestaltungsspielraum haben, aber wir können auch nicht mit Geld um uns schmeißen und müssen uns doch sehr genau überlegen, wofür wir Geld ausgeben wollen.
Für die sehr gute Erarbeitung und Zusammenstellung des Haushaltsentwurfs bedanken wir uns recht herzlich bei Kämmerer Lütz, Bürgermeisterin Reschke und allen Mitarbeiter*innen!

Es freut uns, dass die Beratungen sehr konstruktiv und fast harmonisch verlaufen sind.

Die meisten Ergänzungen in den Fachausschüssen gab es im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Gerne stimmen wir dem Vorschlag der Grünen-Fraktion zu, wieder ein Geschirrmobil anzuschaffen. Besonders freut uns, dass es Akteure gibt, die sich um den Einsatz dieses Geschirrmobils kümmern wollen.
Umwelt- und Klimaschutz ist deutlich in Freudenberg angekommen. Nach zwei sehr trockenen Sommern können wir den Klimawandel jetzt auch in unseren Wäldern erschreckend deutlich wahrnehmen. Jetzt gilt es durch adäquate Maßnahmen noch Schlimmeres abzuwenden. Deshalb hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Auslobung des Klimaschutzpreises noch einmal um weitere 1.000 € auszuweiten, mit dem Hintergrund für Freudenberg nützliche und umsetzbare Ideen zu entwickeln. Wie sich zeigt sind einige Bürger*innen, Gruppen und Einrichtungen sehr zielgerichtet mit Umweltschutzmaßnahmen befasst. Man darf gespannt sein, was uns Freudenberger Klimaschutzexperten vorschlagen.

Gut ist, dass ein Allgemeintopf von 5.500 € für Umwelt- und Klimaschutz im Jahr 2020 zur Verfügung steht, um notwendige Spontanmaßnahmen durchführen zu können. Dazu können Insekteninseln, Baum- und Heckenpflanzungen sowie natürliche Pflege von Wegeseitenstreifen gehören.

Für die Feuerwehr ist grundsätzlich im Haushalt gut gesorgt. Trotzdem sollten weitere 3.000 € eingeplant werden, um mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit das wichtige und geschätzte Ehrenamt zu fördern. Denn die Personalentwicklung bei der freiwilligen Feuerwehr rückt immer mehr in den Vordergrund.

Ebenfalls gut gesorgt ist für Kinder, Jugendliche und Schüler*innen in Freudenberg. Trotzdem sollte in Alchen noch eine Spielplatzaufwertung erfolgen. Dazu sind weitere 10.000 € gut angelegt.

Im Bereich Tourismus können 5.000 € sehr hilfreich sein, um auch dort spontane Aktionen zu ermöglichen.

Die vorgenannten, teilweise symbolischen Akzente berücksichtigen nach wie vor eine sparsame Mittelbewirtschaftung, allerdings ist der Spielraum doch deutlich größer geworden, wichtige Angelegenheiten zu fördern.

Für 2020 gilt es, die geplanten und vorbereiteten und in den Starlöchern stehenden Maßnahmen umzusetzen. Die großen Brocken sind der Feuerwehrgerätehausneubau und die Kurparkerneuerung. Der Umbau der Bushaltestellen wird erwartet sowie die Fertigstellung des Breitbandausbaus.

Damit sind aber die weiteren Ziele für die SPD-Fraktion nicht aus dem Auge geraten. Die Freibadsanierung mit einem Hallenbad steht ganz vorne an. Bevor Einzelentscheidungen gefasst werden, muss das Gesamtkonzept stehen. Durch die vorgelegten Gutachten haben wir ein Gefühl für die Kosten und die Machbarkeit erhalten. Bei der jetzigen allgemeinen Finanzsituation, bei dem niedrigen Zinsniveau, stehen die Investitionskosten noch nicht einmal im absoluten Vordergrund. Viel wichtiger sind die Betriebs- und Unterhaltungskosten für die nächsten Jahre. Die SPD-Fraktion ist zu dem Entschluss gekommen, dass es Freudenberg zusteht, ja dass wir sogar verpflichtet sind, wieder ganzjähriges Schwimmen zu ermöglichen. Dazu wollen wir ein Freibad am schönen Standort Gambachtal auf einem guten technischen Stand erhalten und ein Hallenbad betreiben, welches den Kindern und Jugendlichen das Schwimmen lernen möglich macht. Die Schwimmvereinsnutzung ist dabei selbstverständlich. Wenn Freizeitbaden ohne zusätzlichen Kostenbeitrag möglich ist, wird das gerne aufgenommen. Das sind klare Vorgaben, für die wir um Unterstützung bitten. Natürlich sind alle Fördermöglichkeiten zu nutzen, aber zunächst sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden, an der wir uns orientieren können. Dank unserer Entscheidungskraft und des Verhandlungsgeschicks unserer Bürgermeisterin haben wir den unsäglichen SWAP-Geschäften ein Ende gesetzt. Wer mit den finanziellen Auswirkungen fertig wird, kann auch den Bürger*innen von Freudenberg ein Hallenbad bereit stellen!

Es wird Zeit, dass wir den Druck auf den Landesbetrieb Straßen NRW erhöhen, um den Verkehrsfluss in Freudenberg zu verbessern. Bei den schon jetzt anstehenden Sanierungen sollten die Knotenpunkte umgestaltet werden können. Aktuell steht von der SPD-Fraktion die Forderung im Raum, den Kernbereich in Freudenberg ampelfrei zu gestalten. Fließender Verkehr ist weniger umweltschädlich als ständiges Stop and Go oder lange Phasen des Stillstands. Auch der Fahrradverkehr muss aus unserer Sicht in den Planungen einen hohen Stellenwert einnehmen. Eine stärkere  Berücksichtigung von Fahrradfahrern kann zur Verkehrsentspannung und nicht zuletzt zum Klimaschutz beitragen!

Endlich ist eine Vorgabe für die Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Das Gesetz zur Grundsteuerreform tritt 2025 in Kraft. Wir sind gespannt auf die praktische Umsetzung in Freudenberg.

Gelingt uns auch eine Veränderung der Straßenausbaubeiträge? Die derzeitige Regelung ist nicht gerecht. Was macht die Landesregierung aus dieser Ungerechtigkeit? Vermutlich werden die Probleme mit viel Verwaltungsaufwand an die Kommunen weitergegeben. Die SPD-Fraktion macht sich stark für eine gerechte Neuregelung!

Aus eigener Erfahrung wie auch aus vielen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft wird deutlich, dass es bei der Ärzteversorgung zunehmend Kapazitätsprobleme gibt. Immer mehr Hausärzte scheiden aus Altersgründen aus, ohne dass sich die entsprechende Anzahl an Nachfolger*innen in Freudenberg niederlässt. Auch hier ist die Politik gefordert, bestmögliche Unterstützung zu leisten, um Verbesserungen zu erreichen und weiteren Verschlechterungen vorzubeugen. Wir appellieren an die übrigen Ratsfraktionen, sich nach allen Kräften für eine Verbesserung einzusetzen!

Der Weg für die Entwicklung von Wohnbauflächen sowie Gewerbe- und Industriegebieten ist vorgegeben. Die Lücken in den Ortsteilen schließen sich langsam. Jedoch gibt es immer mehr sanierungsbedürftige Häuser. In Oberfischbach-Niederndorf und Eselsborn-Büschergrund können für Wohnneubauten ortsnahe Lücken geschlossen werden. Dafür brauchen im Außenbereich keine weiteren Eingriffe erfolgen.

Die angemessen große Gewerbe- und Industriefläche Wilhelmshöhe Nord steht jetzt zur Beplanung an. Grundlagen für die Regelung mit den Eigentümern liegen zur Verhandlung vor. Die SPD-Fraktion hat großes Verständnis für die ablehnende Haltung der Bürger*innen von Bühl und Büschergrund, was den Klima- und Umweltschutz anbelangt. Die Gesamtentwicklung für ganz Freudenberg muss aber im Vordergrund bleiben. Eine angemessene Entwicklung für Freudenberger Firmen in Autobahnnähe muss gewährleistet sein. Auf der Wilhelmshöhe ist dies in Autobahnnähe am besten umsetzbar. Dafür sind leider auch Eingriffe in Natur und Umwelt erforderlich.

An dieser Stelle muss deutlich auf das unangemessene Verhalten der CDU-Fraktion hingewiesen werden. Der Bürgermeisterkandidatur des Fraktionsvorsitzenden Reifenberger geschuldet, wird versucht alle Entwicklungen Freudenbergs zu bremsen, um die jetzige Bürgermeisterin in ihrem Handeln zu blockieren. Warum kann sich die CDU-Fraktion bei großen und wichtigen Entscheidungen nicht frühzeitig und eindeutig positionieren? Das hätte uns manchen Ärger erspart… Es geht um das Wohl aller Freudenberger Bürger*innen. Nur um der Bürgermeisterin Steine in den Weg zu legen, werden alle Entwicklungen zunächst blockiert, in der Hoffnung später selbst glänzen zu können. Das ist nicht redlich. Außer einem Schnellschuss zur Freibadsanierung hat die CDU-Fraktion keinen Beitrag zur Haushaltsgestaltung geleistet, sondern sich enthalten. Dies sind taktische Gründe, um ein Hallenbad zu verhindern. Wenn gleich bei Ihrer Haushaltsrede wieder alles schlecht gemacht wird, was die Bürgermeisterin umgesetzt hat, wissen wir, dass das dem Wahlkampf geschuldet ist.

Mit dem Eintritt in den Ruhestand des Baudezernenten hat sich nun die komplette Verwaltungsspitze erneuert. In der Vergangenheit sind einzelne zusätzliche Stellen erforderlich geworden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Personalstand damit im Moment ausreichend. Vorbehaltlich besonderer zusätzlicher Aufgaben in der Verwaltung muss es keine weiteren Neueinstellungen geben.

Wie der Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter*innen in 2019 gezeigt hat, kann das Notwendige gut geleistet werden. An dieser Stelle gebührt nicht nur den Mitarbeiter*innen in der Kämmerei ein großes Dankeschön, sondern auch allen anderen, die sich in diesem Jahr für die Stadt Freudenberg und ihre Bürger*innen eingesetzt haben.

Zum Schluss noch ein Hoch auf den großartigen Vorschlag, mit einer Treueprämie und weiteren finanziellen Zuwendungen eine Aufwertung für die Freiwillige Feuerwehr zu erreichen. Die SPD-Fraktion ist begeistert, dass erstmalig in dieser Form den Ehrenamtler*innen gedankt werden kann. Wir wissen den täglichen Einsatz für die Bürger*innen von Freudenberg sehr zu schätzen und bedanken uns ausdrücklich dafür. Wir wissen aber auch, dass es in Vereinen und Einrichtungen, auch im weiteren Rettungswesen, sehr viele Engagierte Bürger*innen gibt.

Vielen Dank für die geleistete Arbeit.

Unter diesen Bedingungen wird der SPD-Fraktion für die Entwicklung von Freudenberg nicht bange.

Wir wünschen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2020.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.                                                     5.Dezember 2019