die SPD-Fraktion beantragt, der Rat möge in seiner Sitzung am 05.12.2019 nachfolgende Resolution beschließen und damit die Forderungen der vor einem Jahr im Stadtrat
verabschiedeten Resolution bekräftigen und erneuern. Nach Ansicht der SPD-Fraktion Freudenberg dürfen wir nach wie vor nicht nachlassen, uns für die Entlastung unserer Bürger und
Bürgerinnen vor Ort einzusetzen!

Resolution:

Der Rat der Stadt Freudenberg fordert den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, den Paragraphen 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
dahingehend zu ändern, dass die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Ihren Anliegern erheben müssen.
Die von der Landesregierung erarbeiteten Vorschläge zur Novellierung des KAG bringen keine ausreichende Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger, da sie entweder bereits gängige
Praxis sind (frühzeitige Anliegerbeteiligung, Erstellung eines Straßenausbauprogramms) oder die existenzbedrohende Situation für die Bürger nicht lösen (Förderprogramm, veränderte
Ratenzahlung, veränderter Zinssatz), weil sie nicht umfangreich genug sind. Dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen kommen daher auch nach einer Novellierung vermutlich
nicht zur Ausführung. Das aufzulegende Förderprogramm von jährlich 65 Mio. € ist nicht weitreichend genug, wenn alle Kommunen in NRW wieder Straßenbaumaßnahmen durchführen werden. Unklar ist, was passiert wenn bereitgestellte Fördermittel vollständig abgerufen wurden, aber noch förderfähige Baumaßnahmen zur Abrechnung anstehen. Zudem ist unklar, wie eine transparente Aufklärung der Bürger erfolgen soll, wenn zu Beginn der Maßnahme noch nicht sicher ist, dass die Fördermittel auch tatsächlich gewährt werden (die Beantragung soll erst nach
Abschluss der Maßnahme erfolgen können) . Eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen sind schon heute gängige Praxis und kein Beitrag zur Lösung des Problems. Durch die Gewährung voraussetzungsloser Ratenzahlungen wird zudem die Verschuldung der Kommunen erhöht.
Außerdem ist mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand zu rechnen.
Der Rat der Stadt Freudenberg fordert daher wiederholt, dass an die Stelle der KAGBeiträge einheitliche und zweckgebundene Finanzmittel des Landes NRW treten müssen,
um die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig zu kompensieren.