Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Lütz,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

sehr geehrte Vertreter*innen der örtlichen Presse,

verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zu Beginn meiner Haushaltsrede spreche ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltungsleitung und allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung unseren großen Dank aus. Es sind herausfordernde Zeiten, die wir in diesem Jahr alle gemeinsam erleben und alle gemeinsam zu meistern haben. Der Bereich des öffentlichen Lebens unterlag in diesem Jahr tiefgreifenden Einschnitten, die organisiert, umgesetzt und auch kontrolliert werden mussten. Es hat gut getan zu sehen, dass selbst in diesen Ausnahmezeiten absoluter Verlass auf unsere Stadtverwaltung ist. Insbesondere im Bereich des Ordnungsamtes sind außergewöhnlich hohe Überstunden angefallen. Da beruhigt die Stellungnahme des Personalrates, die der Verwaltungsleitung eine sehr gute Kommunikation, den ständigen Austausch und ein gutes Miteinander bestätigt.

Weiterer Dank gilt den Beschäftigten im Bereich der Stadtkämmerei und deren Leitung, Herrn Julian Lütz für die erneut sehr frühe Einbringung des Haushaltsentwurfs des Jahres 2021. Dies ermöglicht frühzeitige Ausschreibungen von Baumaßnahmen und die Beantragung von Förderungen von Bund, Land und weiteren öffentlichen Förderstellen.

Eingangs erwähnte ich die Überstunden aufgrund der Pandemie. Größere Überstunden fallen bereits seit Jahren im Baudezernat der Stadt Freudenberg an. Einerseits ein gutes Zeichen. Hier erkennt man deutlich, dass vieles in Freudenberg passiert und umgesetzt wird. Grundlage dafür sind politische Entscheidungen, die die Verwaltung mit der Umsetzung verschiedener Projekte beauftragt. Zu nennen wären hier die Umgestaltung des Kurparks, die Neugestaltung des Marktplatzes, die Sanierungsmaßnahmen unseres Freibades, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Freudenberg, der barrierefreie Ausbau unserer Bushaltestellen, Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen, Turnhallen und Feuerwehrgerätehäusern. Wenn man politisch diese Aufträge an die Verwaltung gibt, muss man erkennen, dass die Arbeiten mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht mehr leistbar sind. Mehrere hundert Überstunden sind Beleg genug, dass hier gehandelt werden muss. Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge müssen hier oberste Priorität haben. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Schaffung zweier zusätzlicher Ingenieurstellen im Baudezernat. Außerdem ist positiv anzumerken, dass die Stadtverwaltung auch in den kommenden Jahren daran festhält, Nachwuchskräfte selbst ausbilden zu wollen. Ein gutes und richtiges Signal.

Schon sind wir mitten im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Denn eine weitere Verbesserung streben wir als SPD-Freudenberg im Bereich des Personals an. Nach Rücksprache mit Herrn Reto Stein, dem noch recht neuen Schulleiter der Gesamtschule, kommt auch seiner Ansicht nach der Schulsozialarbeit immer größere Bedeutung zu. Nicht nur zu Zeiten von Corona, sondern auch langfristig wird hier eine Erhöhung des Stellenanteils um eine weitere halbe Stelle auf gesamt 2 volle Stellen von uns beantragt. Schüler*innen und deren Familien erfahren hierdurch viel Unterstützung und Hilfestellung. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Prävention von Jugendkriminalität und dem Erkennen von häuslicher Gewalt. Wir freuen uns über die breite Zustimmung der anderen Fraktionen.

Mit der Schaffung anderer Strukturen der Fachausschüsse ist es gelungen, das Thema Umwelt- und Klimaschutz auf eine neue Ebene zu heben. Bereits in den Fachausschüssen selbst muss dieses Thema zu jeder einzelnen Entscheidung untersucht und die Auswirkungen auf Umwelt und Klima aufgezeigt werden. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der vier Ratsfraktionen. In der Zukunft werden wir genauer hinschauen, wenn es beispielsweise um die Ausgestaltung von Bebauungsplänen geht. Schottergärten sollten der Vergangenheit angehören. Wir werden dazu beitragen, dass Freudenberg zwar politisch „rot“ bleibt, in der Gestaltung unserer Lebensräume aber mehr „grün“ dazu gewinnt. Der von der CDU hierzu eingebrachte Antrag auf Schaffung einer Förderung in diesem Bereich begrüßen wir. Allerdings bitte ich die CDU hier deutlich nachzubessern. Ein Antrag nach dem Motto „einfach machen“ ist hier entstanden. Als die SPD-Fraktion seiner Zeit die Förderung „Junges Leben in alten Häusern“ in den Rat eingebracht hat, waren in unserem Antrag bereits die Ausgestaltung der Förderung (Grundförderung plus Kinderzulage) und die Antragsvoraussetzungen inkl. einer sozialen Komponente klar benannt. Politiker werden von den Menschen gewählt, um sich Gedanken zu machen, wie man das Beste für unser Freudenberg und die hier lebenden Menschen herausholt. Unsere Aufgabe ist das Gestalten. Nicht das Delegieren des Gestaltens. Bessern Sie also bitte nach. Werden Sie deutlich und klar in Ihren Vorstellungen. Machen Sie sich Gedanken. Dann werden wir Sie gerne mit unseren Gedanken und Vorstellungen zu einer solchen Förderung unterstützen.

Klimafreundlicher wird Freudenberg auch, wenn wir die Infrastruktur im Bereich der
E-Mobilität steigern. Dies sieht der Haushalt für 2021 bereits verwaltungsseitig vor. Vielen Dank dafür. Es wurden 30.000,00 € vorgesehen, um entsprechende Lademöglichkeiten zu schaffen. Übrigens Lademöglichkeiten, die wir in Freudenberg schon längst hätten haben können. In der Sitzungsvorlage 147/2018 für den Ausschuss für Umwelt, Energie, Natur und Feuerschutz vom 13.08.2018 war die Aufrüstung der Ladesäuleninfrastruktur bereits schon einmal Thema. Die CDU lies damals verkünden, dass sie „den weiteren Bedarf noch nicht erkennt“ (Zitat aus dem Beschluss vom 20.11.2018). Die Grünen sahen zu dem Punkt weiteren Beratungsbedarf. Die Aufrüstung wurde damals mit deren Stimmen abgelehnt. Umso schöner, dass die Verwaltung hier hartnäckig bleibt. Die SPD-Fraktion begrüßt dies sehr. Ich hoffe auf eine bessere Einsicht der neuen Fraktionen von CDU und Grünen. Nur weil man sich in der Vergangenheit falsch entschieden hat, muss man es ja nicht weiter falsch machen.

Die Menschen in Freudenberg haben sich mehrheitlich für die Politik und das Wahlprogramm der SPD entschieden. Einer unserer Schwerpunkte ist der Bereich des Ehrenamtes. Nach dem schlimmen Unglück beim Backesfest in Alchen kamen viele Fragen und Verunsicherungen bei den Verantwortlichen von Vereinen auf. Hier möchten wir Hilfestellung in Form von Informations- und Schulungsveranstaltungen durch die Stadt anbieten lassen. Die Themengebiete reichen aber weit über Versicherungen und die Durchführung von Festlichkeiten usw. hinaus. Jugend- und Seniorenarbeit, Planung von Freizeiten, Vereine und Steuern, Fragen zur Gemeinnützigkeit bis hin zu Fördermöglichkeiten geplanter Maßnahmen – das Angebot kann vielseitig sein.

Ein Bereich, in dem Ehrenamt und Daseinsvorsorge gleichermaßen zum Tragen kommt ist der Bereich der Feuerwehr. Neben dem großartigen gesellschaftlichen Engagement der Kameradinnen und Kameraden ist der Schutz unser aller Lebens Antrieb und Herausforderung für unsere Feuerwehr. Mit der Grundsteinlegung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Freudenberg wurde ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung gegangen. Es war gut, dass man sich im „alten“ Rat nicht auf Verzögerungsspielchen eingelassen hat. Die Menschen, die für die Sicherheit der Bürger*innen eintreten, müssen selbst ein sicheres Zuhause haben. Im Haushaltsentwurf sind neben Neuanschaffungen und Umrüstungen von Fahrzeugen auch Anbau- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Gerätehäusern eingeplant. Der bald in der Fortschreibung anstehende Brandschutzbedarfsplan wird mit unserer Unterstützung diesen eingeschlagenen Weg nicht zuletzt als Zeichen des Dankes und der Wertschätzung der Arbeit unserer freiwilligen Feuerwehr entschieden weitergehen.

Von der Sicherheit unserer Feuerwehrleute komme ich zu einem weiteren zentralen Wahlziel der SPD. Wir werden für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sorgen. Mit Vorfreude erwarten wir das Radverkehrswegekonzept des Kreises im kommenden Frühjahr. Dies soll unsere Handlungsgrundlage sein, um sichere Verbindungen für Radfahrer und Fußgänger zwischen einzelnen Ortschaften zu schaffen. Da bei diesen Vorhaben zumeist Straßen NRW als Baulastträger mit der Umsetzung zu beauftragen ist, laden wir alle Fraktionen ein hier mitzuwirken, damit Freudenberg mit einer starken Stimme und einem aussagekräftigen Gutachten bei Straßen NRW überzeugt. Bei der sehr guten Lösung für die Bahnhofstr. wurde genau das gemacht. Ein eindeutiges Gutachten mit einer einstimmigen Ratsentscheidung. Es war auch an dieser Stelle richtig, sich nicht mit einer halbherzigen Lösung der Verbesserung der Ampelschaltung zufrieden zu geben. Es geht viel besser. Und deswegen wird es besser gemacht.

Der bereits 2018 von der SPD beantragte Bürgerradweg zwischen Oberholzklau und Bühl rückt in greifbare Nähe. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger im kommenden Jahr in die Planungen einsteigen und sicher erste Ergebnisse präsentieren.

Auch in Lindenberg wird angepackt. Die anstehende Sanierung der Straßendecke soll nach unserem Antrag dazu genutzt werden die Straßenbreite zu überdenken, und eine sicherere Anbindung des Radweges in Richtung Seelbach zu erreichen, da diese Stelle in der Vergangenheit zu zahlreichen Unfallsituationen geführt hat.

Ein weiterer Punkt zu mehr Sicherheit bringt mich zum Gambachsweiher. Genauer gesagt zum Bereich der dortigen Wohnmobilstellplätze. Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Verbesserung der Beleuchtungssituation vorsieht. Ein in unseren Augen längst überfälliger Schritt. Ein weiterer Antrag zu den dort bestehenden Wohnmobilstellplätzen wurde von der CDU eingebracht. Wir hatten ursprünglich vor, einen ähnlichen Antrag für diesen Bereich einzubringen. Eine Auskunft der Verwaltung zur Einschätzung der zu erwartenden Baukosten für 2 Entnahmestellen von Frischwasser und Schaffung einer adäquaten Abwasserentsorgung belief sich auf insgesamt ca. 30.000,00 €. Wir haben uns dagegen entschieden diesen Antrag zu stellen. Grund dafür war die Verwaltungsvorlage zur Errichtung eines bewirtschafteten Camping- und Wohnmobilstellplatzes weiter hinten im Gambachtal. Falls man sich für diese Variante entscheiden wird, macht der Ausbau der vorderen, kostenlos zu nutzenden Stellplätzen keinen Sinn. Zusätzlich zu der Investition würde man der betreibenden Person des Camping- und Wohnmobilstellplatzes eine kostenlos nutzbare Konkurrenz in nächster Nähe schaffen. Marktwirtschaftlich eine Katastrophe. Lassen sie uns bitte mit der Umsetzung ihres Antrages warten, bis eine Entscheidung in dem anderen Bereich gefasst wurde.

Allgemein gilt für die Politik der SPD, dass wir wie im nun endenden Jahr auch in 2021 im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt stehen werden, um an den verschiedensten Stellen an der Verbesserung unseres Freudenbergs zu arbeiten. Als Vertreter der größten Ratsfraktion lade ich alle Fraktionen herzlich ein, gemeinsam Politik für das Wohl der hier lebenden Menschen und für das Wohl unserer wunderbaren Stadt zu machen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen nicht dabei zusehen möchten, wie Politik sich streitet. Vielmehr wollen sie sehen, dass Politik funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu beigetragen, dass wir in Freudenberg von rechtem Gedankengut, von spaltenden politischen Elementen und von einer Verrohrung des politischen Miteinanders verschont geblieben sind. Zollen wir ihnen unseren Dank und Respekt für diese Wahl durch kluge und vernünftige Entscheidungen.

Henrik Irle
(SPD-Fraktionsvorsitzender)