Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter Kämmerer, liebe Stadtverordnete, meine Damen und Herren,

der in der Vergangenheit verantwortungsvolle Umgang mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt zahlt sich in diesen krisenbehafteten Zeiten aus. Wir können weiter in sinnvolle und bereits beschlossene Vorhaben investieren ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Gleichzeitig kommen wir unserer Verantwortung nach, sehr vorsichtig mit der Beantragung weiterer freiwilliger Leistungen zu sein. Die Fraktionen wurden darum von Kämmerer und Bürgermeisterin gebeten, denn die Belastungen auf die Haushalte ist aktuell groß, beispielsweise durch steigende Energiepreise – immerhin für 2023 1 Million Euro mehr.

Bis auf eine Fraktion hat man sich auch an diese Bitte gehalten. Umso mehr überraschte es zu erleben, wie in nahezu jedem Fachausschuss ein Antrag zu weiteren freiwilligen Leistungen durch die CDU mündlich eingebracht wurde. Die einzelnen Anträge aufsummiert ergäben eine sechsstellige Mehrbelastung für den Haushalt 2023. Umsetzbare Vorschläge zur Gegenfinanzierung wurden für keinen dieser Anträge eingebracht. Gut, dass neben uns auch FDP und Grüne die Zeichen der Zeit erkannt haben und diese Anträge allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. Erschreckend übrigens der Versuch, Gelder aus einem investiven Bereich (Radverkehrsplanungen) mit Geldern für den konsumtiven Bereich aufrechnen zu wollen. So geschehen im Stadtentwicklungsausschuss. Hier wurde offensichtlich die Kostenstruktur eines Haushalts in Gänze nicht verstanden.

Die SPD hingegen hat ihre Hausaufgaben gemacht. Unser Antrag auf Förderung von Anschaffungen sogenannter Mini-PV-Anlagen mit einem Haushaltsansatz von 30.000 Euro wurde mit Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht und siehe da, kaum macht man es richtig, so wird dies auch durch die Unterstützung anderer Fraktionen in Form von klarer Zustimmung belohnt. Wir freuen uns über diese Unterstützung sehr. Es haben uns bereits sehr viele Anfragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Die Menschen sind bereit umzudenken. Sie sind bereit den Weg in Richtung von mehr Nachhaltigkeit und mehr Sensibilität im Umgang mit Energie und Natur zu gehen. Wir wollen sie auf diesem Weg begleiten. Wir wollen an den richtigen Stellen Anreize schaffen, aber auch über neue Wege beispielsweise bei der Fassung von Bebauungsplänen klare Leitplanken als Begrenzung setzen.

Wir haben in diesem Jahr viel über Energie gesprochen. Unser Antrag zu der Prüfung von Möglichkeiten für Flächenphotovoltaikanlagen im Zusammenhang mit der städtischen Energieversorgung aber auch im Zusammenhang mit Investitionsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger (Stichwort „Bürgersolarpark“) ist ein Teil davon. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Zugang zu erneuerbaren Energien für die im Alten Flecken lebenden Menschen. Fotoblick, Denkmalschutz und die wichtigen Planungen rund um das Thema „Autoarmer Flecken“ und Marktplatz zeigen die besondere politische Verantwortung für diesen Bereich auf. Hier muss unserer Ansicht nach schnell und wirkungsvoll gehandelt werden. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit ihren Sorgen alleine lassen. Ein weiterer Antrag der CDU zu diesem Thema und die Zustimmungen von Grüne und FDP zeigen, dass die Energieversorgung als zentrales Thema angekommen ist. In der Stadtverwaltung wurde zum 01.11. erstmalig die Stelle der Klimaschutzmanagerin besetz. Ein sehr wichtiger Schritt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind auf erste Ergebnisse sehr gespannt.

Und es gibt weiter Grund zur Freude.
Etwas mehr als ein Jahr nach Antragstellung ging am 16.09.2022 das „Jugendforum“ online. Ein bislang einzigartiges Projekt, was bereits in anderen Kommunen für Aufmerksamkeit sorgt. Hier haben Teenager und Jugendliche die Möglichkeit sich mit ihren Wünschen, Anregungen, Ideen aber auch mit Kritik an Stadtverwaltung und Politik zu wenden. Das Jugendforum wird gut genutzt, bestätigte kürzlich unsere Bürgermeisterin. Die ersten guten Schritte sind somit gegangen. Mir ist es wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass wir uns also in 2023 mit den Gedanken der Jugendlichen auseinanderzusetzen haben. Es sollte als Selbstverpflichtung des Rates angesehen werden, es nicht nur bei den Ideen und Gedanken bewenden zu lassen. Es muss für uns der Auftrag sein, sich damit zu beschäftigen und gemeinsam mit der Verwaltung und unserem städtischen Jugendtreff in die Umsetzung der Projekte zu gehen. Den bei der Erarbeitung des Jugendforums beteiligten Personen aus Verwaltung und Jugendtreffs danke ich herzlich für den Eifer und den Mut, unsere Idee auf diese Weise mit Leben zu füllen.

Ich möchte in meinem nächsten Punkt noch bei unseren Kindern und Jugendlichen bleiben. Ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unserer Schülerinnen und Schüler geben. Allerdings hat sich unsere Landesregierung zu diesem Thema noch gar nicht geäußert. Wie soll dieser gesetzliche Anspruch umgesetzt werden und welche Qualitäts-(Standards) werden gefordert? Wie stellt man sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen in diesem Punkt vor? Es wird hier zu Mehrkosten in den kommunalen Haushalten kommen. Wir brauchen in den Kommunen eine Perspektive zu diesem Thema, klare Zielvorgaben und verlässliche Aussagen zur Finanzierung.

Und ein weiterer Punkt der Schulentwicklung macht mir große Sorge. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist eine Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur vorgesehen. In den Haushaltsplanungen für 2023 darüber kein einziges Wort. Wenn man schon seine angekündigten möglichen Förderprogramme nicht auflegt, seine Versprechen offensichtlich nicht einlösen möchte, so sollte unsere Forderungen aus der Kommunalpolitik in Richtung des Landes NRW parteiübergreifend sein, dass man endlich wieder zur kommunalen Selbstverwaltung steht und nicht meint, man müsste durch Landesprogramme massiv über entsprechende Lenkungsmechanismen in die Selbstverwaltung eingreifen.

Ein Letztes zum Thema Schule:
Der Verwaltung und hier allen voran unserer Bürgermeisterin haben wir zu verdanken, dass es durch den Umzug unserer Musikschule in die Räumlichkeiten der ehemaligen Vorstandsetage der Sparkasse Freudenberg möglich wurde, den Raumbedarf der Grundschule in Freudenberg annähernd zu decken. Hier gilt unser Dank der Verwaltung und der Sparkasse Siegen. Eine großartige Idee, die nun sehr zeitnah umgesetzt werden kann.

Viele große Themen standen in diesem Jahr auf der politischen Tagesordnung.
Eines davon der neue Brandschutzbedarfsplan. Unseren Feuerwehrleuten ein sicheres Zuhause geben. So war unser Slogan zur letzten Kommunalwahl. Der letzte, ab 2017 gültige Brandschutzbedarfsplan wurde in vielen Punkten von Rat und Verwaltung abgearbeitet. Bei den Fahrzeugen und der Ausstattung der Kameradinnen und Kameraden sind wir in Freudenberg sogar in einer Übererfüllung der ehemals festgelegten Ziele. Die Feuerwehren im Stadtgebiet erfreuen sich zu Recht großer Beliebtheit und haben Zuwächse zu verzeichnen. Keine Selbstverständlichkeit im ehrenamtlichen Bereich. Und auch nicht selbstverständlich ist es, wenn Löscheinheiten erkennen, dass man von Zusammenlegungen profitieren kann und aus eigenem Antrieb heraus einen solchen Schritt in die Diskussion mit einbringt. Wir sind überzeugt von der Qualität der Arbeit und begeistert von dem Engagement unserer Wehren. Die im Brandschutzbedarfsplan formulierten Ziele für die nächsten 5 Jahre sind ambitioniert und werden die Stadt viele Millionen Euro kosten. Wichtig ist hier aber zu verstehen wofür dies alles gemacht wird. Es geht dabei um nicht weniger als unser aller Sicherheit. Feuerwehr ist nie zu Ende gedacht. Das sieht man immer wieder neuen Herausforderungen wie z.B. der Flutkatastrophe oder auch einem drohenden Blackout. Wir sind uns als SPD bei alle dem aber sicher, dass wir auch die neu gesetzten Ziele gemeinsam Hand in Hand erreichen werden.

Was das Thema der gewerblichen Entwicklung Freudenbergs angeht, ist es gelungen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben zu Beginn des kommenden Jahres die jeweiligen Ideen auf den Tisch zu legen und darüber zu sprechen und zu beraten. In diesem Punkt haben offensichtlich alle Fraktionen dieses Jahr genutzt, sich Gedanken zu machen und zu wissen welchen Weg man hier gehen möchte. Wir sind gespannt auf den Austausch und werden die Beratungen zu diesem Thema offen und konstruktiv angehen. Im Mittelpunkt muss stehen, dass wir unseren Unternehmen Perspektiven zur Weiterentwicklung aufzeigen und dabei sehr frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und uns erklären.

Wir hatten im nun endenden Jahr die ein oder andere politische Nuss miteinander zu knacken. Die Diskussionen in den Ausschüssen und im Rat sind meist fair verlaufen. Man kann und sollte im politischen Prozess nicht immer einer Meinung sein. Bei aller Differenz haben gerade wir als Politikerinnen und Politiker eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Wir alle entwickeln Ideen, nehmen uns dafür viel Zeit, führen Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und sachkundigen Personen. Die anschließenden Ergebnisse führen sogar oftmals zum gleichen Ziel, jedoch sind die Wege unterschiedlich. Einer anderen Fraktion „Handlungsunfähigkeit“ zu unterstellen ist kein guter Ton und eine Mehrheit im Rat gegen einen selbst eingebrachten Antrag nicht ertragen zu können und es als Affront zu bezeichnen ebenso wenig. Streitkultur bedeutet, den eigenen Standpunkt vertreten zu können, ohne einer anderen Person abzusprechen, dass auch diese einen abweichenden Standpunkt besitzen darf. Verzögerungsspielchen und Ablenkungsmanöver sollten bei uns auch keinen Platz haben, gerade in Zeiten wie diesen und vielen Herausforderungen im kommenden Jahr heißt es Verantwortung übernehmen und ehrlich miteinander zu sein. Für 2023 wünsche ich mir Ehrlichkeit, Wertschätzung und Respekt im politischen Umgang miteinander im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Freudenbergs.

Henrik Irle
(SPD-Fraktionsvorsitzender)