Sozialdemokratische Politik in Zeiten der Krise – das war das Kernthema der Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Netphen-Deuz.
Dr. Rolf Mützenich verriet den Zuhörer:innen im voll besetzten Alten Bahnhof, dass er nach dem Hauptschulabschluss einen Ausbildungsvertrag der Deutschen Bundesbahn als Lokführer in der Tasche hatte. Er entschied sich dann für Abitur und Studium und leitet seit 2019 mit ruhiger Hand die SPD-Bundestagsfraktion.
Er erinnerte die Zuhörer:innen an die auch in den aktuellen Krisen deutliche Handschrift sozialdemokratischer Politik im Bund. So sei es gelungen mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 250€ und dem Kinderzuschlag von bis zu 250€ eine Kindergrundsicherung de facto schon herzustellen. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ sei ein wichtiges Wahlversprechen gewesen, dass nun umgesetzt worden sei, ebenso wie die Einführung des Bürgergeldes. Die Regierung unter Olaf Scholz habe auch erfolgreich einen Energie-Blackout verhindert, so dass im Winter die Gas- und Stromversorgung für alle Bürger:innen und die Industrie gesichert war. „ Uns ist bewusst, dass es für viele Industriezweige keinen einfachen Off-Schalter wie an einem PC gibt“, erklärte Mützenich. „Daher haben wir alles Notwendige getan, um die Energieversorgung des Landes sicherzustellen.“ Das sei nicht immer einfach gewesen und man habe es bei den neuen Handelspartnern auch nicht nur mit lupenreinen Demokraten zu tun. Aber der Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland habe für diese Bundesregierung absoluten Vorrang. Für die in zahlreichen Talkshows geäußerten vermeintlich einfachen Lösungen habe er wenig Verständnis, denn die Verantwortung müssten diese für ihre Vorschläge nicht übernehmen.
Die besonnene Haltung von Olaf Scholz beim Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine finde seine volle Unterstützung. Scholz habe in China eine Erklärung der Führung erhalten, dass diese im Falle einer nuklearen Eskalation des Konfliktes nicht mehr an der Seite Russlands stehen. Das sei eine wichtige Aussage gewesen, auf die man aufbauen könne. Wichtig sei auch weiterhin der diplomatische Austausch mit allen Seiten des Konfliktes.
Mützenich betonte, es sei richtig gewesen 200 Mrd. € Sondervermögen – die er klar als Schulden bezeichnete – für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes in den nächsten 10 Jahren bereitzustellen. Auch die Entlastungen der Bürger:innen bei der Bewältigung der Energie- und Lebenshaltungskostenexplosion trage klar die sozialdemokratische Handschrift.
Das aber nicht jedes Wahlversprechen in einer Koalition umzusetzen sei müsse jedem klar sein, so Mützenich. Auch wenn man dazu in der vergangenen Woche lange miteinander verhandelt habe. „Die durchgearbeiteten Nächte gehen auch an mir nicht spurlos vorbei“, verriet er den Zuhörerinnen.
Aus dem Saal wurden zahlreiche Fragen und Wünsche an Rolf Mützenich geäußert, diese werden Luiza Licina-Bode und er mit nach Berlin nehmen. So zum Beispiel der Fall eines heimischen Spediteurs, den die geplante Mauterhöhung in existenzbedrohliche Kosten treiben könnte. Oder die Sorgen der Menschen und Betriebe vor Ort, wie der Ausbau der chronisch schlechten Infrastruktur vor Ort beschleunigt werden kann. Auch die Krankenhausreform von Karl Lauterbach („der Karl ist manchmal stur“) wurde thematisiert.
Insgesamt ein rundum gelungener und informativer Austausch mit der Politprominenz aus Berlin, so hörte man es im Anschluss an den Abend.