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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter Kämmerer, liebe Stadtverordnete, meine Damen und Herren, der in der Vergangenheit verantwortungsvolle Umgang mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt zahlt sich in diesen krisenbehafteten Zeiten aus. Wir können weiter in sinnvolle und bereits beschlossene Vorhaben investieren ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Gleichzeitig kommen wir unserer Verantwortung nach, sehr vorsichtig mit der Beantragung weiterer freiwilliger Leistungen zu sein. Die Fraktionen wurden darum von Kämmerer und Bürgermeisterin gebeten, denn die Belastungen auf die Haushalte ist aktuell groß, beispielsweise durch steigende Energiepreise – immerhin für 2023 1 Million Euro mehr.

Bild: SPD Bundestagsfraktion

Wahlversprechen umgesetzt – Chancen-Aufenthaltsrecht und Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Bundestag beschlossen

Heute haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, BT-Drs. 20/3717, und den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, BT-Drs. 20/4327, in 2./3. Lesung abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Damit haben wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration umgesetzt und den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik eingeleitet.

Unsere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition im Überblick

Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kom-men. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energie-kosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine.

Grüne unterstützen SPD-Antrag „Fördertopf für Mini-PV-Anlagen

Nötiges Geld dafür wird bei zwei anderen Haushaltsposten eingespart Möglichst schnell und umfassend aus der Nutzung fossiler Energien auszusteigen bekommt zusätzlich zur Klimakrise durch die jüngsten Entwicklung zur Energieversorgung  noch mehr Bedeutung und weiteren Druck zu handeln, erklären SPD und Grüne. Parallel zu staatlichen Maßnahmen können unter anderem beim Ausbau im Bereich der Erneuerbaren Energien auch Bürger*innen unmittelbar einen privaten Beitrag zur klimafreundlichen Energieerzeugung leisten. Im Bereich der Photovoltaik ergibt sich durch Mini-PV-Anlagen („Balkonkraftwerk“) ein großer Anreiz, auch ohne Wohneigentum unmittelbar einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Energiewende beizusteuern“

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