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Rat

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter Kämmerer, liebe Stadtverordnete, meine Damen und Herren, der in der Vergangenheit verantwortungsvolle Umgang mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt zahlt sich in diesen krisenbehafteten Zeiten aus. Wir können weiter in sinnvolle und bereits beschlossene Vorhaben investieren ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Gleichzeitig kommen wir unserer Verantwortung nach, sehr vorsichtig mit der Beantragung weiterer freiwilliger Leistungen zu sein. Die Fraktionen wurden darum von Kämmerer und Bürgermeisterin gebeten, denn die Belastungen auf die Haushalte ist aktuell groß, beispielsweise durch steigende Energiepreise – immerhin für 2023 1 Million Euro mehr.

Grüne unterstützen SPD-Antrag „Fördertopf für Mini-PV-Anlagen

Nötiges Geld dafür wird bei zwei anderen Haushaltsposten eingespart Möglichst schnell und umfassend aus der Nutzung fossiler Energien auszusteigen bekommt zusätzlich zur Klimakrise durch die jüngsten Entwicklung zur Energieversorgung  noch mehr Bedeutung und weiteren Druck zu handeln, erklären SPD und Grüne. Parallel zu staatlichen Maßnahmen können unter anderem beim Ausbau im Bereich der Erneuerbaren Energien auch Bürger*innen unmittelbar einen privaten Beitrag zur klimafreundlichen Energieerzeugung leisten. Im Bereich der Photovoltaik ergibt sich durch Mini-PV-Anlagen („Balkonkraftwerk“) ein großer Anreiz, auch ohne Wohneigentum unmittelbar einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Energiewende beizusteuern“

Rückendeckung aus Berlin für Freibad-Sanierungspläne

Luiza Licina-Bode und Laura Kraft erkundigten sich vor Ort über die Pläne zur Sanierung des Warmwasserfreibades in der Gambach. Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich „ihre“ Bundestagsabgeordneten zu einem gemeinsamen Ortstermin in Freudenberg eingeladen. Zusammen mit Bürgermeisterin Nicole Reschke stellten sie den beiden Siegen-Wittgensteiner Bundestagsabgeordneten Luiza Licina-Bode (SPD) und Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) ihr beliebtes, aber in die Jahre gekommenes Warmwasserfreibad in der Gambach vor. Das 1965 eröffnete Bad soll nun nach dem Willen des Rates der Stadt Freudenberg für insgesamt 5 Millionen Euro saniert werden.

Umfrage zum Ehrenamt

In der ersten Jahreshälfte haben wir eine Umfrage im Bereich der Freudenberger Vereine durchgeführt. Unsere Fragen zielten dabei auf folgende Bereiche ab: - Auswirkungen der Pandemie - Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und den Verantwortlichen der einzelnen Vereine - Die Stadt als Vermieter öffentlicher Räumlichkeiten und Flächen - Informationsbeschaffung Insgesamt wurden alle eingetragenen Vereine und zusätzlich die Fördervereine unserer Löschgruppen der einzelnen Ortschaften angeschrieben.

„Kinder an die Macht“

In einem seiner Lieder forderte Herbert Grönemeyer „Kinder an die Macht“. Ganz so einfach ist das sicher nicht. ABER - es wird Zeit, dass wir Kindern und Jugendlichen in Bereichen die sie betreffen, die Möglichkeit der Mitbestimmung geben. Sie kennen ihre Bedürfnisse und können uns erklären, was ihnen fehlt und wo wir besser werden müssen. Wir hoffen, dass wir mit unserem Antrag, der gestern im Fachausschuss einstimmig angenommen wurde, dieses Ziel erreichen.

Touristische Entwicklung im Gambachtal

  In der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag wurde endlich die Machbarkeitsstudie für die Prüfung eines Camping- und Wohnmobilstellplatzes auf dem Gelände der nicht mehr genutzten Tennisplätze einstimmig beschlossen. Der Beschluss wurde basierend auf den Beratungen im entsprechenden Fachausschuss um die…

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Lütz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Vertreter*innen der örtlichen Presse, verehrte Bürgerinnen und Bürger,   zu Beginn meiner Haushaltsrede spreche ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltungsleitung und allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung unseren großen Dank aus. Es sind herausfordernde Zeiten, die wir in diesem Jahr alle gemeinsam erleben und alle gemeinsam zu meistern haben. Der Bereich des öffentlichen Lebens unterlag in diesem Jahr tiefgreifenden Einschnitten, die organisiert, umgesetzt und auch kontrolliert werden mussten. Es hat gut getan zu sehen, dass selbst in diesen Ausnahmezeiten absoluter Verlass auf unsere Stadtverwaltung ist. Insbesondere im Bereich des Ordnungsamtes sind außergewöhnlich hohe Überstunden angefallen. Da beruhigt die Stellungnahme des Personalrates, die der Verwaltungsleitung eine sehr gute Kommunikation, den ständigen Austausch und ein gutes Miteinander bestätigt.

Stärkung der Schulsozialarbeit

Wir haben uns in der gestrigen Ausschusssitzung dafür stark gemacht, dass der Stellenanteil für die Schulsozialarbeit um eine weitere halbe Stelle auf insgesamt 2 volle Stellen erhöht wird.

Aktuelles von Ihrer SPD Freudenberg

In der letzten Zeit ist es, was die Internetpräsenz der SPD-Freudenberg angeht, deutlich ruhiger geworden. Das liegt daran, dass nach der so erfolgreichen Wahl einiges auf der ToDo-Liste stand.   Die neu gewählte Ratsfraktion hat sich inzwischen konstituiert, sich mit…

Förmliche Übergabe der Fraktionsgeschäfte

In einer feierlichen Sitzung fand genau einen Monat nach der Kommunalwahl die förmliche Übergabe der Fraktionsgeschäfte der bisherigen SPD-Ratsfraktion an die neu gewählten Ratsvertreter*innen statt. Unter Beachtung der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln kamen die „alten“ und „neuen“ Ratsvertreter*innen zusammen, um die vergangene Wahlperiode Revue passieren zu lassen und die Geschicke in die Hände des neu gewählten Fraktionsvorstandes zu geben.

Weg frei gemacht fürs Ganzjahresschwimmen

Sowohl das Kinderbecken als auch das Hauptbecken im Freudenberger Freibad sollen mit Edelstahl saniert werden und einen barrierefreien Zugang erhalten, zudem werden die Planungen für ein Lehrschwimmbecken weitergeführt. Das haben die zuständigen Fachausschüsse heute einstimmig beschlossen.

Anlieger entlasten

Die SPD hat sich im Haupt- und Finanzausschuss mit ihrem Antrag durchgesetzt, die KAG-Beiträge von 80 auf 60 Prozent zu senken.

Aus dem Ausschuss für Schule Sport Familie und Soziales

-Schulsozialarbeit:   Wir sind davon überzeugt, dass Schulsozialarbeit in Freudenberg unverzichtbar ist. Die Schulsozialarbeit braucht aber auch eine gesicherte verlässliche Finanzierung. Schon in 2013 lehnte der Bund die weitere  Bezuschussung ab, so dass ab diesem Zeitpunkt das Land die Förderung übernahm. Diese läuft aber dieses Jahr aus.

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