Betriebsausschuss

Zuständigkeiten

Entscheidend in allen Angelegenheiten der Stadtwerke (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) der Stadt Freudenberg, insbesondere nach § 5 der Eigenbetriebsverordnung und § 4 der Betriebssatzung der Stadtwerke Freudenberg.

1. Zustimmung zu Verträgen, ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung einschließlich der Lieferverträge mit Sonderabnehmern sowie Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung oder durch die Hauptsatzung anders geregelt oder der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind

2. Vergabe von Bauarbeiten im Rahmen von Erweiterungs- und Erneuerungsmaßnahmen nach vorher erfolgter Ausschreibung bei einer Auftragssumme von mehr als 25.000 € bis 100.000 € im Rahmen der durch den maßgebenden Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel.

3. Vergabe von Unterhaltungsarbeiten an den Anlagevermögen bei einer Auftragssumme von mehr als 25.000 € bis zu 100.000 € im Rahmen der durch den maßgebenden Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel, mit Ausnahme von Arbeiten, die zur Beseitigung von Betriebsstörungen durchgeführt werden müssen

4. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen nach Maßgabe der Zuständigkeit des Hauptausschusses im Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke

5. Zustimmung gemäß § 5 Abs. 5 EigVO zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach den §§ 15 und 16 EigVO

6. Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss

7. Stellungnahme zu Weisungen des Bürgermeisters an die Betriebsleitung, für deren Ausführung die Betriebsleitung glaubt, die Verantwortung nicht übernehmen zu können (§ 6 Abs. 2 EigVO)

8. Erwerb von beweglichem Betriebsvermögen über 25.000 € im Einzelfall

Sitzungstermine

Erhard Selenski, Stadtverordneter

Kontaktformular Erhard Selenski Name*Email*Ihre Nachricht Mit dem Abschicken des Formulars willigen Sie in unsere Datenschutzhinweise ein.

Sachkundiger Bürger

Henrik Irle

 

Sachkundiger Bürger

Michael Stamm

Sachkundiger Bürger…