Haupt- und Finanzausschuss

Zuständigkeiten
Neben den gesetzlichen Aufgaben nimmt der Hauptausschuss die Aufgaben des Finanzausschusses gemäß § 59 Abs. 2 und des Beschwerdeausschusses gemäß § 24 Abs. 1 GO wahr.
Er entscheidet in folgenden Angelegenheiten bzw. bereitet die Beschlussfassung des Rates zusammenfassend vor:
1. Abstimmung der Arbeit der Ausschüsse und Entscheidung bei gegensätzlicher Beschlussfassung von Ausschüssen, soweit nicht der Rat zuständig ist
2. Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist
3. Angelegenheiten der Stadtorgane (Rat, Bürgermeister) sowie der Ortsvorsteher
4. Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung
5. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldforderungen ab 5.000 €
6. Allgemeine Grundsätze für die Ernennung, Einstellung, Beförderung und Entlassung, für die Bezüge und Vergütungen sowie die Versorgung von Beamten, Angestellten und Arbeitern, soweit nicht ihre Rechtsverhältnisse durch das allgemeine Beamten-und das Tarifrecht geregelt sind
7. Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 9
8. Einstellung, Höhergruppierung und die Entlassung von tariflich Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9 TVöD
9. Vorberatung aller dem Rat zur Beschlussfassung obliegenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
10. Vorberatung der Haushaltssatzung und aller Gebührensatzungen (mit Ausnahme der Stadtwerke)
11. Schiedsamtswesen
12. Mitgliedschaften der Stadt
13. Ortsrecht, soweit nicht die Fachausschüsse zuständig sind
14. Angelegenheiten der Sparkasse
15. Städtepartnerschaften
16. Entscheidungen bei Grundstücksangelegenheiten der Stadt (An-und Verkauf, Belastungen, Löschungsbewilligungen für städtisches Grundvermögen bei einem An-und Verkaufswert von 5.000 bis 25.000 € oder Pacht- und Mietverträge mit einer Laufzeit über fünf Jahre)
17. Bewirtschaftung des allgemeinen Grundvermögens
18.Verfügung über anderweitiges städtisches Vermögen und Hingabe von Darlehen der Stadt ab 10.000 € sowie Vornahme von Schenkungen
19. Konzessionsverträge mit Energieversorgungsunternehmen
20. Führung von Rechtsstreitigkeiten, soweit der Streitwert 10.000 € im Einzelfall übersteigt
21. Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, soweit die Forderung 10.000 € im Einzelfall übersteigt
22. Erledigung von Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO
23. Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen
bis 25.000 € brutto durch die Verwaltung (mit der Maßgabe, dass die Fraktionsvorsitzenden vierteljährlich über die Vergaben schriftlich informiert werden)
-nach der VOB ab 25.000 € bis 100.000 € brutto im Einzelfall im jeweiligen Fachausschuss nach der VOF ab 25.000 € bis 100.000 € brutto im Einzelfall im jeweiligen Fachausschuss nach der VOL ab 25.000 € brutto im Einzelfall vorbehaltlich der Entscheidung des zuständigen Fachausschusses
24. Städtische Anteile an Waldgenossenschaften