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Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Das sind unsere Themen der Woche in Berlin

Ein Jahr Zeitenwende Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Er leitet eine neue Phase des Misstrauens und der Aufrüstung in den internationalen Beziehungen ein, deren Folgen noch lange nachwirken werden. Die gute…

Unsere Themen der Woche in Berlin

Die furchtbaren Erdbeben in der türkisch- syrischen Grenzregion bestürzen mich zutiefst. Wir trauern mit den Menschen in der Türkei und Syrien um die Opfer dieser schweren Katastrophe. Ihren Angehörigen auch hier bei uns gilt unser ganzes Mitgefühl. Deutschland wird helfen. In Berlin befassen wir uns in dieser Woche außerdem noch mit weiteren Themen.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter Kämmerer, liebe Stadtverordnete, meine Damen und Herren, der in der Vergangenheit verantwortungsvolle Umgang mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt zahlt sich in diesen krisenbehafteten Zeiten aus. Wir können weiter in sinnvolle und bereits beschlossene Vorhaben investieren ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Gleichzeitig kommen wir unserer Verantwortung nach, sehr vorsichtig mit der Beantragung weiterer freiwilliger Leistungen zu sein. Die Fraktionen wurden darum von Kämmerer und Bürgermeisterin gebeten, denn die Belastungen auf die Haushalte ist aktuell groß, beispielsweise durch steigende Energiepreise – immerhin für 2023 1 Million Euro mehr.

Bild: SPD Bundestagsfraktion

Wahlversprechen umgesetzt – Chancen-Aufenthaltsrecht und Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Bundestag beschlossen

Heute haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, BT-Drs. 20/3717, und den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, BT-Drs. 20/4327, in 2./3. Lesung abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Damit haben wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration umgesetzt und den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik eingeleitet.

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